DStV zur Abschaffung der kalten Progression: Heißen Debatten sollen Taten folgen
Deutscher Steuerberaterverband e.V. 27. Oktober 2014, Pressemitteilung
In kaum einer steuerpolitischen Diskussion bleibt es dieser Tage unausgesprochen: das Thema kalte Progression. Zu Recht, meint auch DStV-Präsident Harald Elster und fordert anlässlich des 37. Deutschen Steuerberatertags 2014 in München ein zügiges Ende der staatlichen Bereicherung zulasten der Steuerpflichtigen. Denn obgleich sich die Politiker zurzeit unter chorischem Atmen parteiübergreifend darin bestätigen, diese gesetzliche Ungerechtigkeit beseitigen zu müssen, warten die Steuerbürger nun seit fast drei Jahren auf eine Verwirklichung des Vorhabens.
Nach schier endlosen Debatten im Vermittlungsausschuss scheiterte Ende 2012 der schwarz-gelbe Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression an der rot-grünen Bundesratsblockade. Damit blieb es bei der ohnehin verfassungsrechtlich gebotenen Anhebung des Grundfreibetrags und der Tatsache, dass der Staat weiterhin bedenkenlos an Gehaltssteigerungen der Bürger mitverdient.
Der Effekt der kalten Progression ist dem Zusammenspiel von Steuertarif und Inflation geschuldet. Aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs sind Arbeitnehmer, die eine Gehaltsanpassung lediglich in Höhe des Preisanstiegs erhalten, steuerlich überproportional stark belastet und haben am Monatsende real weniger Geld zur Verfügung als vor der Lohnerhöhung.
Zwar nimmt die Diskussion um eine Abmilderung der kalten Progression aktuell erneut an Fahrt auf, ausgebremst wird diese nun jedoch von der CDU-Spitze selbst. Eine erstaunliche Odyssee, die mit einem vom Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) von Beginn an geforderten „Tarif auf Rädern" längst in geordneten Bahnen laufen könnte. Noch Ende dieses Jahres ist ein Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der kalten Progression zu erwarten.
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