Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs
Bundesministerium der Finanzen 23.12.2022
Mit der einjährigen Verlängerung des so genannten Spitzenausgleichs werden energieintensive Unternehmen des Produzierenden Gewerbes angesichts der hohen Energiepreise unterstützt und die Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung gewährleistet. Dadurch werden ca. 9.000 Unternehmen weiterhin in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro von der Energie- bzw. Stromsteuer entlastet. Für die Zeit ab 2024 sollen die Begünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes reformiert werden, um zur Erreichung der Klimaschutzziele beizutragen.
Referentenentwurf
Stellungnahmen zum Referentenentwurf
- Stellungnahme des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) [pdf, 171 kB]
- Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI) [pdf, 139 kB]
- Stellungnahme des Bundesverbandes Glasindustrie e.V. (BV Glas) [pdf, 156 kB]
- Stellungnahme des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. (BSW) [pdf, 358 kB]
- Stellungnahme des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) [pdf, 318 kB]
- Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Kalkindustrie e.V. (BVK) [pdf, 103 kB]
- Gemeinsame Stellungnahme der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) und der DENEFF EDL_HUB gGmbH [pdf, 224 kB]
- Stellungnahme des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) [pdf, 123 kB]
- Gemeinsame Stellungnahme des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie e.V., des Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. und des UNITI Bundesverbandes mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. [pdf, 175 kB]
- Stellungnahme des Verbandes der Chemischen Industrie e.V. (VCI) [pdf, 609 kB]
- Stellungnahme des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) [pdf, 97 kB]
- Stellungnahme des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) [pdf, 146 kB]
- Stellungnahme der Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) [pdf, 91 kB]
- Stellungnahme des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH) [pdf, 175 kB]
- Stellungnahme des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) [pdf, 548 kB]
Basisinformationen über das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren
Verkündetes Gesetz
Quelle: bundesfinanzministerium.de
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