Deutscher Bundestag, Kurzmeldung hib 775/2023 vom 18.10.2023
Vertreter der Koalitionsfraktionen und der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion wollen eine Erhöhung der Arbeitnehmer-Sparzulage in den Blick nehmen. Das wurde am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestags deutlich. Auf der Tagesordnung stand einmal mehr das Zukunftsfinanzierungsgesetz (20/8292), zu dem der Finanzausschuss vergangene Woche eine öffentliche Anhörung durchgeführt hatte.
Roland Ismer, Professor für Steuerrecht und Öffentliches Recht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, hatte in der Anhörung vorgerechnet, dass die Einkommensgrenze für die Arbeitnehmer-Sparzulage auf 35.000 bis 40.000 Euro steigen müsste, wenn man die Preissteigerungen der vergangenen Jahrzehnte berücksichtigen würde. Dies stieß auf großes Interesse bei zahlreichen Mitgliedern des Finanzausschusses. Allerdings kam aus den Reihen der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen eine diesbezügliche Mahnung, den Blick auch auf die haushaltspolitischen Spielräume zu haben.
Ein weiterer Schwerpunkt der Debatte war die Förderung der Mitarbeiterbeteiligung, insbesondere bei Startups. Die Fraktion Die Linke verwies in diesem Zusammenhang auf Kritik von Sachverständigen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bezug auf Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern. Auch regulative Änderungen im Bereich des Crowdfunding waren Thema sowohl in der Anhörung also auch im Finanzausschuss am Mittwoch.
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