SPD: Neues Kindergeld gibt richtige Antwort auf soziale Spaltung
SPD Bundestagsfraktion 20.6.2013, Pressemitteilung Nummer 751
Anlässlich der Meldungen zum Neuen Kindergeld der SPD erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Unser Neues Kindergeld ist gerecht und wirkungsvoll. Wir fördern damit gezielt diejenigen, die auf Hilfe am dringendsten angewiesen sind: erwerbstätige Eltern mit kleinen und unteren mittleren Einkommen. Die alleinerziehende Friseurin, die in Vollzeit 1.500 Euro brutto verdient, bekommt künftig mit dem Neuen Kindergeld bis zu 150 Euro mehr für ihre beiden Kinder im Monat.
Daneben investieren wir Milliarden in den Ausbau guter und gebührenfreier Ganztagskitas und guter Ganztagsschulen. Das ist der Schlüssel für bessere Bildung, Integration und Gleichstellung von Frauen und Männern.
Auch Armut bekämpfen wir mit dem Neuem Kindergeld und dem Ausbau der Bildungsinfrastruktur wirkungsvoll. Denn mit unserem Instrumentenmix Neues Kindergeld, Ganztagskitas/Ganztagsschulen und flächendeckendem gesetzlichem Mindestlohn holen wir Hunderttausende von Kindern und ihren Eltern aus verdeckter Armut oder dem SGB-II-Bezug.
CDU und CSU geben mit ihrem Wahlprogramm die völlig falschen Antworten. Ihr Plan, den Kinderfreibetrag auf das Niveau des Grundfreibetrags von Erwachsenen anzuheben, kostet viel. Diejenigen, die am meisten profitieren, sind die Familien mit den Spitzeneinkommen. Investitionen in die Bildungsinfrastruktur plant die Union nicht. Da spielt sie weiter das Schwarze-Peter-Spiel und lässt die Länder mit ihren Finanzierungsproblemen im Regen stehen. Die Zeche zahlen Kinder und Eltern doppelt: Sie müssen weiter auf qualitativ hochwertige Ganztagskitas und Ganztagsschulen verzichten. Und müssen gleichzeitig für höhere Schulden aufkommen, denn seriös finanziert ist die Klientelpolitik der Union nicht. Werden die Pläne von CDU/CSU wahr, wird sich die soziale Spaltung weiter verschärfen.
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