Bundesgesetzliche Absenkung des Zinssatzes für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen: Schleswig-Holsteins Finanzämter beginnen ab Februar mit dem Versand von Bescheiden
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 31.1.2023
Der Bundesgesetzgeber hat in Folge eines Bundesverfassungsgerichtsurteils die Absenkung des Zinssatzes für Steuernachforderungen und Steuererstattungen von 6 Prozent auf 1,8 Prozent pro Jahr beschlossen. Finanzministerin Monika Heinold kündigte heute die Umsetzung der bundesgesetzlichen Neuregelung in Schleswig-Holstein an.
„Ab Anfang Februar werden die schleswig-holsteinischen Finanzämter alle Steuerkonten auf eine Anpassung der Zinssätze überprüfen und Bescheide an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen versenden. Ich begrüße, dass der Bundesgesetzgeber eine Evaluierungsklausel ergänzt hat, mit der die Angemessenheit des Zinssatzes regelmäßig überprüft wird“, so Heinold.
Steuerzinsen können bei Steuererstattung und Steuernachzahlungen anfallen, wenn die Festsetzung nicht innerhalb der zinsfreien Karenzzeit nach Ablauf des Steuerjahres erfolgt, in der Regel sind das 15 Monate. Bedingt durch die Corona-Pandemie haben sich hier die Zeiten in den vergangenen Jahren verlängert. Bislang betrug der einheitliche Zinssatz für Steuerrückerstattungen und Steuernachzahlungen 0,5 Prozent pro Monat und somit 6 Prozent pro Jahr. Dieser Zinssatz wurde 1961 festgelegt. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hat dieser Wert die Realität am Zinsmarkt nicht mehr widergespiegelt. Der Gesetzgeber wurde zu einer Neuregelung verpflichtet. Mit der bundesgesetzlichen Neuregelung beträgt der neue Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen monatlich nur noch 0,15 Prozent und damit 1,8 Prozent pro Jahr. Die Regelung gilt rückwirkend für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 und wird in allen seitdem offenen Fällen angewendet.
Ab Anfang Februar 2023 wird die Finanzverwaltung Schleswig-Holstein alle bei ihr geführten Steuerkonten hinsichtlich einer erforderlichen Anpassung der Zinsen an die neuen gesetzlichen Vorgaben überprüfen. In den noch offenen Zinsfällen werden geänderte Zinsbescheide erstellt und an die Bürgerinnen und Bürger versendet. Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die in der Vergangenheit zu viele Zinsen an den Staat gezahlt haben. Dies gilt, soweit der entsprechende Steuerbescheid verfahrensrechtlich noch änderbar ist. Außerdem erfolgen erstmalige Festsetzungen von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen, die seit September 2021 aufgrund der geplanten Einführung der Neuregelung vorerst ausgesetzt waren. Die erforderliche Prüfung erfolgt seitens der Finanzämter, die Bürgerinnen und Bürger müssen nicht tätig werden.
„Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“
Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen
„Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“
„Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“
Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg
„Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“
„Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“
Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim
„Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“
Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München
"Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."
Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen
"Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."
Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See
"Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."
Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen
"Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."
Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm
"Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"
Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt
"Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."
G. Grisebach, Steuerberaterin
"Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals!
Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"
Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein
"Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."
Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld
"Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite.
Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."
Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart
"Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar.
An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."
Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera
Die SIS-Datenbank Steuerrecht. Alles für Ihre tägliche Recherche.
SIS-Datenbank online 
SIS-Tagesaktuell
