Früherkennung für Steuerstrategien - Bundesrat folgt hessischer Initiative
Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 25.6.2021
Hessens Vorstoß für einen besseren Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen hat den Bundesrat erfolgreich passiert. Die Initiative zur Änderung der Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz fand eine breite Mehrheit in der Länderkammer: „Wenn nun auch der Bundestag zustimmt, können wir damit die Früherkennung von Steuergestaltungen verbessern und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels schützen“, erklärten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg. „Der Cum-Ex-Skandal hat deutlich gezeigt, dass die Verschwiegenheitspflicht nicht mehr zeitgemäß geregelt ist.“
Börsenorgane und Börsenaufsicht dürfen derzeit Handelsdaten nur bei Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts an die Finanzbehörden weitergeben. Daran ändert auch das kürzlich verabschiedete Fondsstandortgesetz nichts. Ausgeschlossen ist danach auch künftig die Weitergabe für „normale“ Betriebsprüfungen. Handelsstrategien, die wie das Cum-Ex-Modell nur der Steuervermeidung dienen, können damit zu lange unentdeckt bleiben. „Der Staat stellt sich quasi selbst ein Bein“, sagte Al-Wazir.
Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien binnen kurzer Frist ge- und verkauft, um ungerechtfertigte Steuergutschriften zu erhalten und diese dann unter den Beteiligten mittels Finanzinstrumenten über vom Marktkurs abweichende Preise zu verteilen. „Das schädigt nicht nur die Staatskasse, sondern die gesamte Volkswirtschaft“, erläuterte der Minister. „Solche Geschäfte senden irreführende Preissignale, verzerren damit den Markt und untergraben das Vertrauen in sein ordnungsgemäßes Funktionieren. Deshalb müssen wir alles dafür tun, um Missbrauchsmöglichkeiten zu erkennen.“
„Hessen ist bei der Aufklärung von Cum-Ex-Fällen seit Jahren vorne dabei. Die vom Bundesrat unterstützte Gesetzesänderung würde unseren Expertinnen und Experten für Steuergerechtigkeit ihre wichtige Arbeit in diesen wie anderen Fällen leichter machen. Der Steuergestaltungs-Industrie ist mit einem erleichterten Informationsaustausch zwischen Börsen, Aufsichts- und Finanzbehörden besser beizukommen“, sagte Finanzminister Boddenberg.
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