Hessen: Fahnder und Prüfer sorgen für Mehreinnahmen von rund 2 Milliarden Euro

Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 31.7.2020

Hessische Steuerverwaltung stellt Leistungsbilanz 2019 vor: Fahnder und Prüfer sorgen für Mehreinnahmen von rund 2 Milliarden Euro. Rekord-Steueraufkommen und Rekordeinstellungen. Digitaler und bürgernaher Service wird weiter ausgebaut. Finanzminister Michael Boddenberg zur Veröffentlichung des Jahresberichtes 2019 der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main.

„Unsere Fahnder und Prüfer haben im vergangenen Jahr für Mehreinnahmen von rund 2 Milliarden Euro gesorgt. Das ist eine stolze Summe, die beispielhaft zeigt, wie erfolgreich wir in unserer Steuerverwaltung arbeiten. Für ihre Arbeit genießen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch bundesweit einen ausgezeichneten Ruf. Und das völlig zu Recht, wie der Jahresbericht 2019 der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main auch an vielen weiteren Stellen bestätigt“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes.

„Das Steueraufkommen in Hessen betrug im Jahr 2019 über 60 Milliarden Euro und damit so viel wie nie zuvor. Rekordeinnahmen, die zum Teil ans Land, aber auch an den Bund und die Kommunen flossen. Sie belegen einmal mehr: Hessen ist ein starkes Land, mit fleißigen Bürgerinnen und Bürgern, einer starken Wirtschaft, aber eben auch mit einer effektiv und erfolgreich arbeitenden Steuerverwaltung. All dies sind wichtige und entscheidende Voraussetzungen, damit wir die negativen Folgen der Corona-Krise gemeinsam bewältigen können. Gerade in diesen turbulenten Zeiten tut der Blick auf solch starke Zahlen gut. Denn sie zeigen uns, welche Kraft in uns steckt, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen“, erklärte der Finanzminister. „Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang den vielen ehrlichen Steuern zahlenden Hessinnen und Hessen. 2019 brachte uns Rekordeinnahmen. Geld, das Sie tagtäglich erarbeitet haben, damit der Staat für ein funktionierendes Gemeinwesen sorgen kann, von dem wir alle profitieren. Mein Dank geht natürlich auch an unsere über 11.000 Beschäftigten in der Steuerverwaltung, die sich auch im vergangenen Jahr wieder vor Ort in ganz Hessen für die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger und für noch mehr Steuergerechtigkeit eingesetzt haben! Auf ihre Arbeit bin ich stolz und können Sie stolz sein!"

#EinfachGerecht: Die Arbeit der Betriebsprüfung

„Hessische Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer haben auch 2019 wieder zahlreiche Betriebe geprüft. Durch ihre ebenso konsequente wie faire Arbeit konnte ein Mehrergebnis in Höhe von fast 1,8 Milliarden Euro erzielt werden“, sagte Boddenberg.

In gut 74 potentiellen Betrugsfällen wurden beziehungsweise werden gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren geführt. Der Streitwert dieser Fälle, die noch in Bearbeitung sind, liegt bei rund 394 Millionen Euro. Übrigens: Rund neun von zehn der erledigten Verfahren konnten 2019 zu Gunsten der Finanzverwaltung, und das mit einem Gesamtvolumen von ca. 144 Millionen Euro, abgeschlossen werden.

#EinfachGerecht: Die Arbeit der Steuerfahndung

„Unsere Steuerfahndung hat sich auch im vergangenen Jahr durch ausgezeichnete und fleißige Arbeit hervorgetan. Vorläufige Mehrsteuern in Höhe von rund 195 Millionen Euro trugen maßgeblich dazu bei, dass in Hessen Steuergerechtigkeit durchgesetzt wurde. Das dient dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn wir lassen es nicht durchgehen, dass sich Kriminelle auf Kosten der Steuerehrlichen bereichern“, machte der Finanzminister klar.

Dank der Arbeit der Steuerfahndung und der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) konnten im Jahr 2019 rechtskräftige Geldsanktionen von gut 3,1 Millionen Euro verhängt werden (2018: 3,7 Millionen Euro). Die rechtskräftigen Freiheitsstrafen liegen bei 152 Jahren (2018: 154 Jahre).

Die Bekämpfung des organisierten Steuerbetrugs stellte auch 2019 eine Schwerpunkttätigkeit dar. „Allein sechs Ermittlungsgruppen arbeiten aktuell den organisierten Steuerbetrug durch Cum-Ex-Betrügereien auf. Und auch 2019 konnten wir weiter bei verschiedenen Dienstleistungen, insbesondere im Bereich des Personen- und Gebäudeschutzes betrügerische Rechnungsketten feststellen. Bis Ende vergangenen Jahres wurden hierzu in Hessen 143 Straf- und 38 Ermittlungsverfahren geführt“, berichtete Finanzminister Boddenberg.

Der Einsatz von Ermittlungsgruppen führte seit 2010 zu vorläufigen Mehrsteuern in Höhe von rund 1,86 Milliarden Euro. Insgesamt wurden Freiheitsstrafen von fast 126 Jahren verhängt“, bilanzierte Michael Boddenberg.

#EinfachGerecht und #EinfachBürgernah: Die Arbeit des Innendienstes

Finanzminister Michael Boddenberg: „Auch die Arbeit des Innendienstes ist einfach gerecht. Sie ist aber vor allen Dingen zugleich bürgernah. Daran haben wir auch 2019 intensiv gearbeitet und uns so erneut als serviceorientierter, zuverlässiger und bürgernaher Ansprechpartner präsentiert. Über 1,5 Millionen bearbeitete Anrufe in den Telefonservicestellen zeigen exemplarisch: Wir sind nah dran an den Bürgerinnen und Bürgern und mit ihnen in einem guten Dialog.“

„Unser Serviceanspruch ist hoch und die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern ist uns wichtig: Deshalb wurde Anfang März 2019 die neue, kostenlose und hessenweite Servicehotline unserer Steuerverwaltung eingerichtet: Hier erhalten die Anruferinnen und Anrufer Antworten auf allgemeine steuerliche Fragen und rund um ELSTER, die elektronische Steuererklärung. 2019 haben rund 21.000 Bürgerinnen und Bürger die Hotline genutzt. Jetzt, Mitte des Jahres, sind es bereits 50.000“, so Hessens Finanzminister. Die Servicehotline ist von Montag bis Freitag, von 8.00 – 18.00 Uhr erreichbar unter 0800 522 5335. Das Angebot wird ergänzt durch Hessens digitales Finanzamt: Unter finanzamt.hessen.de haben wir viel Wissenswertes zu aktuellen steuerlichen Themen sowie zu speziellen steuerlichen Fragen bereitgestellt.

„Wie leistungsfähig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind, zeigen auch diese Zahlen: Über 1,6 Millionen veranlagte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über 777.000 bearbeitete Betriebe – so viele Steuererklärungen wurden 2019 in den 35 hessischen Finanzämtern vor Ort geprüft“, berichtete Michael Boddenberg.

„Wer so gut aufgestellt ist wie die Hessische Steuerverwaltung, der muss selbstverständlich dafür sorgen, dass ihm stets gut ausgebildeter Nachwuchs zur Verfügung steht. Und zwar in ausreichender Personalstärke. Das tun wir. Bereits seit Jahren und somit auch im vergangenen Jahr. 2019 konnte eine neue Rekordzahl an Einstellungen verzeichnet werden. Zum August begannen rund 800 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung beziehungsweise ihr duales Studium in der Hessischen Steuerverwaltung. Sie sind unsere Zukunft und damit der Garant für eine erfolgreiche Arbeit der Steuerverwaltung in den kommenden Jahrzehnten. Deshalb investieren wir bewusst in viele, gut ausgebildete kluge Köpfe. Auch in diesem und dem nächsten Jahr stellen wir jeweils 800 neue Nachwuchskräfte ein. Ergänzend zu unserer Ausbildung richten wir mittlerweile verstärkt diverse duale Studiengänge ein. So startete im vergangenen Jahr beispielsweise eine Kooperation mit der dualen Hochschule Baden-Württemberg im Bereich IT“, berichtete Michael Boddenberg.

Und auch das ist ein Bestandteil der Ausbildungsmöglichkeiten in Hessens Steuerverwaltung: „Zusätzliche BWL-Power für Hessens Steuerverwaltung!‘, so lautet das Motto hinter unserem aktuellen Traineeprogramm, um uns noch erfolgreicher im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerkriminalität aufzustellen. 50 Betriebswirtinnen und Betriebswirte haben in den Jahren 2018 und 2019 mit dem Traineeprogramm begonnen. Zwei Jahre erhalten sie bei uns eine Zusatzausbildung und werden dann in der Betriebsprüfung eingesetzt“, erläuterte der Finanzminister. „Ein Traineeprogramm dieser Art: Das setzen bundesweit bislang nur wir in der Hessischen Steuerverwaltung so um!“

#EinfachGerecht: Arbeit zu den Menschen und in die Heimat bringen

Auch das ist einfach gerecht und überdies am Puls der Zeit: Die Arbeit in die Heimat und zu den Menschen bringen. Dies möchte die Hessische Steuerverwaltung mit ihrer Strukturreform erreichen. Die Umsetzung begann bereits 2017. Finanzämter im ländlichen Raum sollen gestärkt und aufgewertet werden. „Wir bündeln Aufgaben und vergeben sie gezielt an Ämter abseits der Zentren. Durch die Bündelung gewinnt unsere Verwaltung weiter an Effektivität. Davon profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger. Für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heißt dies, dass neue Beschäftigungs- und Karrieremöglichkeiten entstehen. Die Beschäftigte können außerdem oft näher am Wohnort einen attraktiven Arbeitsplatz finden. Bis Ende 2019 gelang dies bereits rund 330 Mal. Es gelingt bestens, die Arbeitsplätze in der Region zu besetzen. Dies geschieht natürlich im Einvernehmen mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Insgesamt möchten wir auf diese Weise am Ende der Strukturreform rund 950 heimatnahe Arbeitsplätze anbieten“, erklärte Finanzminister Boddenberg.

Für die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main (OFD), die unter anderem die Fach- und Rechtsaufsicht über die 35 hessischen Finanzämter innehat, zog Oberfinanzpräsident Jürgen Roßberg Bilanz zum Jahresbericht 2019: „Mit der Erhebung von Steuern führen wir im eigentlichen Sinne eine systemrelevante Arbeit aus. Diese ist für unser Staatswesen unerlässlich, da nur so ein in jeder Hinsicht bewährtes demokratisches Gemeinwesen funktionieren kann. Die Sicherstellung der praxisgerechten und bürgernahen Umsetzung der Steuergesetze, die gleichmäßige und gerechte Festsetzung von Steuern sowie das entschiedene Vorgehen gegen Steuerbetrug sind dabei nicht lediglich zu erfüllende ‚Aufgaben‘. Sie sind unser Anspruch und unser Ansporn. Dafür stehen wir. Das zeigt sich bereits in der hervorragenden Ausbildung unserer Nachwuchskräfte und auch in der Einrichtung diverser dualer Studiengänge, die uns noch breiter aufstellen werden. Die Ergebnisse des Jahres 2019 sprechen für sich. Sie zeigen den Ehrgeiz und die Ausdauer, mit der die Kolleginnen und Kollegen jeden Tag an ihre Arbeit gehen. Die vorliegenden Zahlen sind die Bestätigung, um genau mit diesem Engagement fortzufahren.“

Downloads:

• OFD-Jahresbericht 2019 (PDF / 3 MB)