Absichtserklärung zur Kooperation der Steuerverwaltungen in Athen unterzeichnet – Schulungsangebot für griechische Beamte
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 16.1.2016, Pressemitteilung
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Regierung von Griechenland haben heute in Athen eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen Nordrhein-Westfalens und Griechenlands unterzeichnet.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der stellvertretende griechische Finanzminister Trifon Z. Alexiadis und der stellvertretende griechische Justizminister Dimitrios Papaggelopoulos haben sich unter anderem darauf verständigt, in einen engen Informations- und Erfahrungsaustausch einzutreten. Dazu gehören gemeinsame Workshops, Hospitationen und Schulungen zum Beispiel bei der Steuerfahndung und Betriebsprüfung oder IT-Einsatz für eine effiziente Verwaltung. Als erster Schritt sollen zunächst rund 50 griechische Steuerbeamte in Nordrhein-Westfalen geschult werden.
„Dass Griechenland die erkennbare Absicht hat, Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, ist ein ganz wichtiges Signal nach innen und nach außen. Wir wollen die griechischen Behörden dabei tatkräftig unterstützen“, erklärte Norbert Walter-Borjans bei der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung.
Der stellvertretende griechische Justizminister Dimitrios Papagelopoulos bezeichnete die Zusammenarbeit mit NRW als Meilenstein und als echten Beweis europäischer Solidarität und machte deutlich, dass er von einer langfristigen wertvollen Zusammenarbeit ausgeht. „Dem Bundesland Nordrhein-Westfalen ist es gelungen, Vorreiter bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu werden. Wir haben nunmehr den Willen und die Mittel, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen“, so Papagelopoulos.
Der stellvertretende griechische Finanzminister Tryfon Alexiadis sagte:
Es ist sehr wichtig, den Völkern Europas zu beweisen, dass wir alles Mögliche tun, um Kriminelle nicht unberührt zu lassen, während gleichzeitig der steuerkonforme Bürger, der ehrliche Geschäftsmann unverhältnismäßige und ungerechte Steuern zahlt.“
Unmittelbar vor der Unterzeichnung traf Minister Walter-Borjans den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Athen zum Gedankenaustausch.
Bereits im Mai 2015 hatten sich die griechische und die nordrhein-westfälische Seite bei einem Treffen in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf auf eine gegenseitige Absichtserklärung zur Unterstützung im Einsatz gegen Steuerhinterziehung und für eine effiziente Finanzverwaltung verständigt. Die Übersendung von mehr als 10.000 Datensätzen zur Verfolgung von Steuerhinterziehung an die griechischen Finanzbehörden im November letzten Jahres war ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer engeren und intensiveren Zusammenarbeit. Die Informationen über Bankkonten von Griechen in der Schweiz wurden von NRW über das Bundeszentralamt für Steuern nach Athen übermittelt.
Anlagen
SIS-Datenbank online 
SIS-Tagesaktuell
