Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStGAnpG)

Erster und zweiter Diskussionsentwurf

Bundesministerium der Finanzen 6.12.2024

Ende 2023 wurde die globale effektive Mindestbesteuerung mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen für Besteuerungszeiträume ab 2024 einschließlich weiterer Begleitmaßnahmen (z. B. Absenkung der Niedrigsteuergrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung sowie der Lizenzschranke von 25 % auf 15 %) umgesetzt.

Das OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS hat mittlerweile zwei neue Verwaltungsleitlinien im Dezember 2023 und Juni 2024 veröffentlicht, die eine Anpassung des Mindeststeuergesetzes erfordern. Deutschland hat sich verpflichtet, derartige Verwaltungsleitlinien innerhalb von 24 Monaten ab Veröffentlichung umzusetzen.

Der erste Diskussionsentwurf vom 20. August 2024 sah bereits Konkretisierungen bei der Anwendung des CbCR-Safe-Harbours vor. Dies betrifft die für die Unternehmen wichtige Verwendung von sogenannten Berichtspaketen für Zwecke des CbCR-Safe-Harbours. In dem Zusammenhang sind auch Regelungen zur Vermeidung von Umgehungsgestaltungen beim CbCR-Safe-Harbour enthalten. Ferner wurde die Regelung zum Aktivierungswahlrecht nach § 274 Handelsgesetzbuch (HGB) im System der Mindestbesteuerung abgebildet. Dies hat für die Praxis erhebliche Relevanz. Darüber hinaus sieht der Entwurf eine Vielzahl von Änderungen redaktioneller Art (Anpassungen an den Wortlaut der EU-Richtlinie, Verweise, etc.) sowie weitere wichtige verwaltungsseitige Vereinfachungen vor.

Der zweite Diskussionsentwurf enthält neben den oben dargestellten Regelungen die Verwaltungsleitlinien Juni 2024. Dies betrifft insbesondere die Erleichterung für Unternehmen bei der Nachversteuerung latenter Steuern sowie die Regelungen zur Behandlung von transparenten Einheiten in sogenannten transparenten Strukturen einschließlich Besonderheiten bei der Zuordnung von Steuern. Zur Verhinderung von Umwandlungshemmnissen allein aufgrund der Mindeststeuer wird ferner klargestellt, dass Übernahmegewinne infolge des Wegfalls der Beteiligung an der übertragenden Gesellschaft im Grundsatz steuerfrei sind. Übernahmeverluste werden hingegen nicht berücksichtigt. Darüber hinaus sieht der zweite Diskussionsentwurf eine Vielzahl von Änderungen redaktioneller Art sowie weitere verwaltungsseitige Vereinfachungen vor. Außerdem werden im Vorgriff auf die geplante EU-Richtlinie (sog. DAC9), welche den zwischenstaatlichen Informations­austausch der Mindeststeuer-Berichte (GloBE Information Return) zwischen den EU-Mitgliedstaaten betrifft, entsprechende Regelungen bereits aufgenommen.

Außerdem sind im zweiten Diskussionsentwurf nunmehr diverse Begleitmaßnahmen enthalten. Dies betrifft die Abschaffung des Sonderbetriebsausgabenabzugsverbot bei Vorgängen mit Auslandsbezug (§ 4i EStG), die Abschaffung der Lizenzschranke (§ 4j EStG), die Abschaffung der Hinzurechnungsbesteuerung für Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter (§ 13 AStG), die Anhebung der relativen und absoluten Freigrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung (§ 9 AStG), die Anpassung des Kürzungsbetrags bei Organschaftsfällen (§ 11 AStG) und die Vermeidung des doppelten Ansatzes von Hinzurechnungsbeträgen bei Spezial-Investmentfonds und deren Anlegern (§ 37 InvStG).

Auf den Internetseiten des BMF:

Erster Diskussionsentwurf

• Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStGAnpG) [pdf, 232 kB]

Stellungnahmen zum ersten Diskussionsentwurf

• Stellungnahme der acht Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft [pdf, 754 kB]
• Stellungnahme der Stiftung Familienunternehmen und Politik [pdf, 86 kB]
• Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer [pdf, 385 kB]
• Stellungnahme der Bayer AG [pdf, 289 kB]
• Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Steuerrecht [pdf, 164 kB]
• Stellungnahme der Otto Group [pdf, 222 kB]
• Stellungnahme der Ernst & Young Global Limited [pdf, 239 kB]
• Stellungnahme der European Energy Exchange AG [pdf, 279 kB]
• Stellungnahme der American Chamber of Commerce in Germany e. V. [pdf, 938 kB]
• Stellungnahme der Grant Thornton AG [pdf, 572 kB]
• Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. [pdf, 111 kB]

Zweiter Diskussionsentwurf

• Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStGAnpG) [pdf, 528 kB]

Quelle: bundesfinanzministerium.de