BdSt-Musterverfahren wird in diesem Jahr entschieden: Wichtiges Steuer-Urteil für GmbHs erwartet
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. 19.2.2016, Pressemitteilung
Ein wichtiges Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler geht in diesem Jahr auf die Zielgeraden. In seiner Entscheidungsvorschau hat das Bundesverfassungsgericht angekündigt, ein vom Steuerzahlerbund unterstütztes Klageverfahren zum GmbH-Steuerrecht zu beurteilen. Betroffen sind zahlreiche Kapitalgesellschaften, bei denen das Finanzamt Verluste gestrichen hat, weil ein neuer Gesellschafter GmbH-Anteile übernommen hat. Ein solcher Gesellschafterwechsel hat nach geltendem Recht oft zur Folge, dass die Verluste nicht mehr mit späteren Gewinnen der Gesellschaft verrechnet werden können.
Darum geht es im konkreten Fall: Klägerin ist eine GmbH, die Pauschalreisen organisiert, plant und vermittelt. Die GmbH wurde im Jahr 2006 von zwei Gesellschaftern gegründet. Die Geschäftstätigkeit führte in den Anfangsjahren zu Verlusten. Im Jahr 2008 verkaufte einer der Gründungsgesellschafter wegen einer persönlichen finanziellen Notlage seine Anteile an einen neuen Gesellschafter. Im Jahr 2008 erzielte die GmbH Gewinne, sodass in den Jahren 2006 bis 2008 insgesamt ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis erzielt wurde. Aufgrund des Gesellschafterwechsels wendete das Finanzamt die Regelung des § 8c KStG an – damit wurde ein Großteil der Verluste aus den Anfangsjahren nicht berücksichtigt. Dies führte im Ergebnis dazu, dass die GmbH eine Gewerbe- und Körperschaftsschuld von rund 93.000 Euro zahlen musste, obwohl sie – insgesamt gesehen – gar keinen Gewinn gemacht hatte. Dagegen richtet sich die vom Bund der Steuerzahler unterstützte Klage.
Das Finanzgericht Hamburg ist unserer Argumentation gefolgt und hat die Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (SIS 11 20 94). Mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts ist nun zu rechnen (Az.: 2 BvL 6/11).
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