Österreichisches BMF: Kooperation, Transparenz und Informationsaustausch im Bereich Steuern

Fünf deutschsprachige Finanzminister bekräftigen gemeinsame Linie im Bereich Steuern, Bankenunion und Griechenland

Österreichisches Bundesministerium für Finanzen 25.8.2015, Pressemeldung

Bei ihrem Arbeitstreffen in Salzburg beschäftigten sich die fünf deutschsprachigen Finanzminister heute schwerpunktmäßig mit der BEPS (Base Erosion Profit Shifting), einer Initiative der OECD/G20 mit dem Ziel, missbräuchliche und aggressive Steuerplanung einzudämmen. "Zusammen mit meinen deutschsprachigen Kolleginnen und Kollegen haben wir uns auf eine Linie geeinigt, wenn es um Standards für faires Verhalten für Unternehmen in Sachen Steuergestaltung geht", erklärte der Gastgeber des diesjährigen Treffens, Österreichs Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling. Zusammen mit Liechtensteins Regierungschef und Finanzminister Adrian Hasler, der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und dem amtierenden Vorsitzenden des Europäischen Rates und Luxemburgischen Finanzminister Pierre Gramegna diskutierte Schelling unter anderem Themen wie Steuerpolitik, wobei ihm insbesondere die Bekämpfung von Steueroptimierungsmodellen ein Anliegen war, sowie die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und das europäisch derzeit dominierende Thema Griechenland.

 "Der ab 2017 anvisierte automatische Informationsaustausch in Steuersachen war ebenfalls Thema unserer Verhandlungen. Auch hier darf ich im Namen aller sprechen, wenn ich sage, dass die Gespräche positiv und lösungsorientiert abgelaufen sind", betonte Finanzminister Schelling.

Dazu Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Die weltweite Umsetzung des OECD-Standards für den Informationsaustausch auf Ersuchen ist vor allem dank der Arbeit des Global Forums zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke erfolgreich vorangekommen. Es gilt jetzt, die Dynamik dieses Prozesses aufrecht zu erhalten mit dem Ziel, den Standard vollumfänglich weltweit durchzusetzen. Mit unseren Partnern Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein steigt in der Praxis die Anzahl der Fälle eines Informationsaustausches stetig an. Dies ist maßgeblich auf die zunehmend engere Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern zurückzuführen", erklärte Schäuble.

"Auch beim automatischen Informationsaustausch sind große Fortschritte erzielt worden. Insgesamt 61 Staaten und Gebiete haben sich inzwischen verpflichtet, den OECD-Standard zum automatischen Austausch von Informationen zu Finanzkonten ab 2017 und in Ausnahmefällen ab 2018 anzuwenden. Ein Meilenstein auf dem Weg dorthin war die 7. Jahrestagung des Global Forums vom 29. Oktober 2014 in Berlin, auf der allein 50 Staaten und Gebieten die Vereinbarung unterzeichneten", hob der deutsche Finanzminister hervor.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf aus der Schweiz sagte, sie schätze den Austausch im Rahmen dieses Treffens sehr, nicht zuletzt, weil hier sowohl Mitgliedsländer der EU als auch Drittstaaten vertreten sind. Im Zusammenhang mit der Diskussion zur Europäischen Bankenunion wies sie darauf hin, dass "die Schweiz schon frühzeitig strenge regulatorische Vorgaben betreffend die systemrelevanten Banken erlassen hat". Weiters betonte sie, dass sich die Schweiz "aktiv in internationalen Gremien zu Steuerfragen an der Erarbeitung von Standards beteiligt" und es wichtig sei, dass diese von allen eingehalten werden, "damit gleich lange Spieße gelten".

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna wies zudem auf den konstruktiven Meinungsaustausch in Bezug auf die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hin, ein Thema, das neben den steuerpolitischen Fragen einer der Schwerpunkte des derzeitigen Luxemburgischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union darstellt: "Die rezenten Entwicklungen in der Weltwirtschaft und insbesondere die Lage in Griechenland zeigen, dass eine solche Vertiefung nötig ist. In diesem Zusammenhang soll aber auch die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion nicht zu kurz kommen, um das Leben der europäischen Bürger konkret zu verbessern."

"In einem sehr offenen und konstruktiven Dialog konnten wir unter anderem die wichtigen Themen der internationalen Unternehmensbesteuerung und des automatischen Informationsaustausches besprechen. Liechtenstein nimmt in diesen Fragen seine Verantwortung wahr und wird als verlässlicher Partner anerkannt", so Liechtensteins Regierungschef und Finanzminister Hasler.

"Bei allen angesprochenen Themen herrschte große Offenheit sowie Kompromissbereitschaft. Wir alle sind bereit, kommende Herausforderungen gemeinsam zu lösen", waren sich die fünf deutschsprachigen Finanzminister einig. "Ich freue mich, dass wir diese Tradition, die vor fünf Jahren ins Leben gerufen wurde, so erfolgreich fortführen können", so Finanzminister Schelling abschließend.

Das Treffen der deutschsprachigen Finanzminister fand in diesem Jahr insgesamt zum siebten Mal statt, zum zweiten Mal in Österreich. Kommendes Jahr ist das Fürstentum Liechtenstein Gastgeber des Treffens.