BMF: Jeder Euro soll wirken – Bundesregierung setzt auf Ziel- und Wirkungsorientierung

Abschlussbericht zur 12. Spending Review

Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung Nummer 11/2025 vom 30.7.2025

Das Bundeskabinett hat sich heute neben dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 und dem Finanzplan bis 2029 auch mit dem Abschlussbericht zur 12. Spending Review zum Thema „Umsetzung von Empfehlungen zur Ziel- und Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt“ beschäftigt. Die Bundesregierung will ihre Maßnahmen nachweisbarer an ihren politischen und strategischen Zielen und den Wirkungen ausrichten. Dadurch soll ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung und Staatsmodernisierung geleistet werden.

Der Bericht wurde vom Bundesministerium der Finanzen in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erarbeitet. Er gibt Impulse, wie die ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung des Bundeshaushalts fortentwickelt werden kann.

Ein Rahmenkonzept stellt die wichtigsten Elemente dar und gibt Hinweise, insbesondere zu Indikatoren und Evaluationen. Das Rahmenkonzept wird in einem ersten Schritt auf freiwilliger Basis erprobt und danach verbindlicher werden. Zur Unterstützung soll schrittweise ein digitales Monitoring in der Bundesverwaltung eingeführt und weiterentwickelt werden. Außerdem sollen Schulungsmaßnahmen in der Bundesverwaltung stattfinden.

Zukünftig soll außerdem mehr Transparenz geschaffen werden: Ein einheitliches Portal, auf dem Evaluierungs- und Evaluationsberichte veröffentlicht werden, soll im Laufe dieses Jahres starten. Auch die Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit Titeln des Bundeshaushalts (Tagging) soll im nächsten Jahr für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 auf bundeshaushalt.de öffentlich einsehbar sein.

Das Bundeskabinett hat zugleich eine neue Spending Review zum Thema „Forderungsmanagement II“ beschlossen. Das Forderungsmanagement überwacht die Geldforderungen des Bundes von dem Zeitpunkt, in dem sie entstehen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Geld eingezogen ist. Das Bundesfinanzministerium ist damit beauftragt zu prüfen, ob und ggf. wie das Forderungsmanagement des Bundes verbessert werden könnte. Die dann 13. Spending Review soll gemeinsam mit weiteren Ressorts durchgeführt werden und Mitte 2026 abgeschlossen werden. Die Spending Review ist eine Ergänzung zum üblichen Verfahren der Haushaltsaufstellung, die bereits seit 2015 von der Bundesregierung eingesetzt wird.