Sitzung der Eurogruppe am 3.12.2018: Finanztransaktionssteuer, Digitalsteuer, Euro-Reform
Bundesministerium der Finanzen 4.12.2018
Die Finanzminister der Euroländer haben sich in ihrer aktuellen Sitzung auf wesentliche Fortschritte verständigt: Börsengeschäfte sollen EU-weit besteuert werden und der Erlös daraus der EU zu Gute kommen. Es wird eine sinnvolle Besteuerung für die Digitalwirtschaft geben. Und hinsichtlich der Euro-Reform wurden wesentliche Beschlüsse gefasst, mit der unsere Währung und unser europäisches Finanzsystem noch sicherer und stabiler werden.
Nach 16-stündigen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der Euroländer am Morgen des 4. Dezember 2018 zu wesentlichen Punkten geeinigt und sind damit einen großen Schritt vorangekommen:
Für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer haben die Euroländer einen guten Kompromiss gefunden: Fortan sollen Börsengeschäfte besteuert und die Erlöse der EU zu Gute kommen. Nach dem französischen Vorbild einer solchen Steuer soll sie nun EU-weit eingeführt werden.
Hinsichtlich einer Digitalsteuer hat Deutschland eine Einigung mit Frankreich gefunden, die die Grundlage dafür schafft, die Digitalwirtschaft einheitlich zu besteuern. Dabei soll bis zum Sommer 2020 eine globale Lösung bei der OECD im Vordergrund stehen. Sollte dies nicht gelingen, wird die EU mit einem eigenen Vorhaben voranschreiten. Dazu entwickeln die EU-Mitglieder bis März 2019 eine gemeinsame EU-Richtlinie. Falls es zu keiner globalen Einigung kommen sollte, wird die EU-Richtlinie im Januar 2021 in Kraft treten.
Bei der Euro-Reform haben sich die Finanzminister auf wesentliche Schritte geeinigt, um die Eurozone noch stabiler und sicherer zu machen: Mit der Schaffung eines Europäischen Währungsfonds kann frühzeitig und konsequent auf Krisen reagiert werden. Für die Bankenabwicklung gibt es gemeinsame Regeln, die verhindern werden, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Bankenpleiten aufkommen müssen. Und darüber hinaus gibt es ein eigenes Budget für die Eurozone, das den Zusammenhalt innerhalb unserer Währungszone stärken soll.
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