Bundesfinanzminister Christian Lindner verkündet Strategie „Zoll 2030“
Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung 16/2024 vom 30.10.2024
Das Bundesministerium der Finanzen plant eine umfassende Modernisierung der Zollverwaltung. Vor Führungskräften des Zolls stellte Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu in Berlin die Strategie „Zoll 2030“ vor. Ziel ist es, den Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich zu erhöhen. Auch sollen Prozesse innerhalb der Zollverwaltung effizienter gestaltet und stärker automatisiert werden. Unter anderem sollen Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten im Zoll zusammengeführt werden.
„Mein Ziel ist es, den Zoll schlagkräftiger zu machen. Als moderner Partner der Wirtschaft soll er dazu beitragen, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiger Standort bleibt. Gleichzeitig stärken wir die Rolle des Zolls, wenn es um die innere Sicherheit geht. Wir verbinden den Steuervollzug mit der Verfolgung von strafrechtlich oder bußgeldrechtlich relevantem Verhalten. Hier kann der Zoll seine Stärken entfalten und zeigen, dass er als moderne Behörde unverzichtbar ist.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner
Die Neuausrichtung hat der Minister mit einer personellen Veränderung verbunden. Dr. Armin Rolfink, bislang Leiter der Abteilung III (Zoll, Umsatzsteuer, Verbrauchsteuern) im BMF, übernimmt ab dem 31. Oktober 2024 die Leitung der Generalzolldirektion. Er tritt damit die Nachfolge von Colette Hercher an, die heute in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet worden ist. Der Bundesfinanzminister dankt Frau Hercher für ihren jahrzehntelangen Dienst in der Zollverwaltung und sprach ihr seinen tiefsten Respekt aus.
Maßnahmen der Strategie „Zoll 2030“ im Überblick:
Die Generalzolldirektion als Bundesoberbehörde wird durch Verschlankung und Zusammenlegung von Direktionen konsequent auf die Fachstränge „Wirtschaftund Einnahmen“ sowie „Sicherheit und Vollzug“ ausgerichtet.
Freie Dienstposten sollen zur Stärkung der Ortsbehörden des Zolls verwendet werden.
Die Ermittlungs- und Vollzugskompetenzen in der Generalzolldirektion sollen gebündelt und die Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten im Zoll zusammengeführt werden.
Mit der Einführung eines eigenen Studiengangs für den Vollzugsbereich erfolgt eine Weiterentwicklung der Ausbildung.
Es wird ein Lage- und Krisenzentrum in der Generalzolldirektion eingerichtet, das unmittelbar der Leitung unterstellt ist.
Im Rahmen einer Modernisierung des Abfertigungsgeschehens ist die weitere Automatisierung der Prozesse sowie eine Konzentration der örtlichen Zollämter vorgesehen.
Einhergehen soll dies mit einer stärkeren Internationalisierung in Verbindung mit einem Benchmarking für alle Bereiche im Zoll mit Adressatenbezug.
Die Generalzolldirektion wird in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen mit der Realisierung beauftragt. Erste Ergebnisse sollen im Laufe des Jahres 2025 vorgelegt und umgesetzt werden.
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