Bundesregierung verständigt sich auf finanzielle Unterstützung für Uniper und kündigt weitere Entlastungen an

Bundesministerium der Finanzen, Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesregierung vom 22.7.2022

Die Bundesregierung hat sich heute auf ein umfassendes Unterstützungspaket für die Uniper SE verständigt. Das Unternehmen ist eines der größten europäischen Gasunternehmen und der größte deutsche Importeur von russischem Gas. Das Unternehmen ist durch das Ausbleiben vertraglich vereinbarter Gaslieferungen in eine akute Notlage geraten.

Uniper kommt eine zentrale Rolle für die Versorgung mit Gas und Strom in Deutschland zu. Das heute beschlossene Stabilisierungspaket der Bundesregierung leistet daher einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kosten für alle Gaskunden ab dem Herbst weiter steigen werden. Sie hat sich deshalb auf weitere Unterstützungen verständigt.

„Alles, worauf es ankommt, das werden wir tun, heute und solange wie nötig,“ sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitagmittag bei einer Presskonferenz im Kanzleramt. „Wir stellen sicher, dass niemand in der jetzigen Situation überfordert wird.“

„Wir lassen nicht zu, dass ein systemrelevantes Unternehmen wie Uniper fällt und damit die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet wird“, so Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. „Die durch Russland künstlich geschaffene Energieknappheit ist keine gewöhnliche Schwankung, die der Markt noch verdauen könnte. Um die Energieversorgungssicherheit sicherzustellen, wollen wir deshalb den Umlagemechanismus nach dem Energiesicherungsgesetz nutzen und werden mit dem Parlament darüber sprechen. Die angestrebten Entlastungen sind gut, zielgenau und nehmen zurecht vor allem jene in den Blick, die wenig Geld haben und daher besonders von hohen Preisen getroffen sind. Auch die Unterstützung von Unternehmen, die unter Druck stehen, wird adressiert.“

„Als Bundesregierung stehen wir in der Verantwortung, die Gasversorgung in Deutschland sicherzustellen“, begründet Bundesfinanzminister Christian Lindner den Schritt. „Uniper ist ein Unternehmen mit zentraler Bedeutung, viele Stadtwerke und Industriebetriebe sind von der Gasversorgung durch Uniper abhängig. Mit der heutigen Verständigung der Bundesregierung Uniper zu stützen, sichern wir die Gasversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft auch in diesen herausfordernden Zeiten des russischen Angriffskrieges. Mir ist wichtig, dass die bestehenden Anteilseigner von Uniper ebenfalls ihren Beitrag leisten und der Bund die wirtschaftlichen Risiken der weiteren Entwicklungen nicht alleine trägt. Dafür haben wir in harten Verhandlungen gesorgt. Wir müssen verantwortungsbewusst mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen.“

Das Stabilisierungspaket für Uniper mit einem Gesamtumfang von bis zu 15 Mrd. Euro umfasst folgende Punkte:

• Eine Aufstockung des bestehenden KfW-Darlehens in Höhe von 2 Mrd. Euro auf 9 Mrd. Euro;
• Bis zu 8 Mrd. Euro werden dem Unternehmen als Eigenkapital zur Verfügung gestellt. Mit rund 270 Mio. Euro erwirbt der Bund einen Aktienanteil in Höhe von 30 % an Uniper zum Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie im Rahmen einer Kapitalerhöhung. Weitere bis zu 7,7 Mrd. Euro werden in Form einer Pflichtwandelanleihe zur Verfügung gestellt;
• Der Bund wird im Aufsichtsrat vertreten sein;
• Zudem gelten für Uniper Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand und ein Dividendenverbot.

Der Hauptaktionär Fortum verpflichtet sich, ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 4,0 Mrd. Euro im Unternehmen zu belassen und hat die Möglichkeit, dieses ggf. zu einem späteren Zeitpunkt gegen Teile der Pflichtwandelanleihe zu tauschen. Zusätzlich stellt Fortum dem Unternehmen weiterhin eine Garantielinie von 4,0 Mrd. Euro zur Verfügung.

Die Eigenkapitalinstrumente des Stabilisierungspakets unterliegen der Genehmigung durch die Hauptversammlung von Uniper. Außerdem bedarf dieses Unterstützungspaket noch der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission. Die Bundesregierung befindet sich diesbezüglich bereits in intensiven Gesprächen mit der Kommission.

Die Stabilisierung basiert auf dem Verständnis, dass die Importeure russischen Gases einen Großteil der Ersatzbeschaffungskosten für fehlende russische Gasimporte weiterreichen können. Das heißt, dass die gesetzlichen Möglichkeiten eines Umlagemechanismus nach § 26 Energiesicherungsgesetz genutzt werden sollen; spätestens zum 1. Oktober 2022: Die Bundesregierung prüft die Einführung der Umlage ab dem 1.9.2022.

Dadurch werden die Gaskunden weiter belastet. Die Bundesregierung hat sich deshalb darauf geeinigt, dass es weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben soll.

Dazu gehören:

• Wohngeld stärken, Reform soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.
• Einführung Bürgergeld zum 1. Januar 2023.
• Überprüfung Kündigungsschutzregeln, so dass überforderten Mietern der Mietvertrag oder Energiekunden der Liefervertrag nicht gekündigt wird.
• Schutzschirm für Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten geraten (Kreditlinien der KfW; Verlängerung der Bürgschaftsprogramme, Verlängerung des Zuschusses für besonders energieintensive Unternehmen, staatliche Eigenkapitalhilfen für systemrelevante Unternehmen).

Zudem läuft bereits die Konzertierte Aktion, um gemeinsam mit Vertretern der Gewerkschaften und der Wirtschaftsverbände zusätzliche Lösungen zu entwickeln, die Kaufkraftverluste für die Bürgerinnen und Bürger abzumildern und gleichzeitig die Inflation nicht weiter anzuheizen.