Deutscher Städtetag zu den Ergebnissen der Steuerschätzung: Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen erwartet – robuste kommunale Finanzausstattung und Altschuldenabbau zwingend
Deutscher Städtetag, Pressemitteilung vom 30.10.2019
Angesichts sinkender Erwartungen bei den Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden werben die Städte eindringlich für eine rasche Lösung kommunaler Altschuldenprobleme und den dafür nötigen nationalen Konsens.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, erklärte zu den Ergebnissen der Steuerschätzung, an der der Deutsche Städtetag als Spitzenverband der Städte beteiligt ist: "Die Zeit einer besonders guten wirtschaftlichen Konjunktur und hoher Steuereinnahmen ist endlich. Das war absehbar und ist wenig überraschend. Deshalb betonen die Städte immer wieder, dass die in guten Zeiten beschlossenen Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen auch noch finanziert werden müssen, wenn die Steuereinnahmen nicht weiter steigen. Die Städte brauchen eine robuste Finanzausstattung, um verlässlich für ihre Bürgerinnen und Bürger die Leistungen erbringen zu können, die sie erwarten. Die bisherigen Mehreinnahmen haben die Kommunen für Schuldenabbau und zusätzliche Investitionen verwendet."
Dedy sagte weiter: "Trotz der rückläufigen Steuereinnahmen sind flächendeckende Finanzierungsdefizite bei den Kommunen derzeit noch vermeidbar. In strukturschwachen Städten und Regionen allerdings geraten bereits jetzt die bisherigen Erfolge bei der Haushaltssanierung in Gefahr – hier drohen Defizite und erneut steigende Verschuldung. Schlimmstenfalls setzt die Abwärtsspirale aus sinkenden Investitionen und steigenden Sozialausgaben wieder ein. Deshalb muss auch das Problem der kommunalen Altschulden jetzt angepackt werden, solange die Zinsen noch niedrig sind."
Die zentralen Ergebnisse aus der Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden sind: Für die Gemeinden werden Steuereinnahmen in Höhe von 113,7 Milliarden Euro im Jahr 2019 und 117,7 Milliarden Euro im Jahr 2020 prognostiziert. Im Jahr 2018 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei 111,3 Milliarden Euro. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird 2019 gegenüber dem Vorjahr bestenfalls stagnieren, erwartet wird ein Rückgang um 1,2 Milliarden Euro bzw. 2,2 Prozent. Im Mai 2018 erwartete der Arbeitskreis Steuerschätzungen für das Jahr 2019 noch einen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen auf 56,6 Milliarden Euro, dies waren 2 Milliarden Euro mehr als in der aktuellen Steuerschätzung. Die Grundsteuereinnahmen lagen im vergangenen Jahr (2018) bei 14,2 Milliarden Euro, für das laufende Jahr werden 14,4 Milliarden Euro erwartet.
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