Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin:

Die Finanztransaktionssteuer darf nicht einem kurzfristigen Standortwettbewerb um die Ansiedlung von Banken nach dem EU-Austritt Großbritanniens zum Opfer fallen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Finanzminister Schäuble auf, mit Frankreich Gespräche über eine Fortsetzung der Verhandlungen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer aufzunehmen.

„Die Finanztransaktionssteuer darf nicht einem kurzsichtigen Wettlauf um die Abwerbung von Banken vom Finanzplatz London zum Opfer fallen. Es ist inakzeptabel, dass die französische Regierung dem Drängen ihrer Banken nachgegeben hat und die Finanztransaktionssteuer bis zum EU-Austritts Großbritanniens auf Eis legen will.

Es wäre fatal wenn eine gerechtere und notwendige Besteuerung des Finanzsektors an der Verfolgung vermeintlicher Standortinteressen scheitern würde. Die SPD tritt weiterhin für eine möglichst rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer gemeinsam mit den anderen an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligten EU-Mitgliedstaaten ein. Wie erst in der vergangenen Woche 52 internationale Experten bestätigten, dämmt die Steuer schädliche Spekulationen ein und beteiligt den Finanzsektor stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens.

Es rächt sich jetzt, dass die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte in den Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer auch von Finanzminister Schäuble immer wieder durch neue Einwände konterkariert wurden.

Finanzminister Schäuble darf die französische Haltung nicht hinnehmen. Wir fordern ihn auf, mit der französischen Regierung Gespräche über eine Fortsetzung der Verhandlungen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer aufzunehmen.“