Konferenz der Landesfinanzminister spricht sich für schnelle Umsetzung von strengeren Regeln für Betreiber von digitalen Marktplätzen aus
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 5.9.2019
Auf baden-württembergische Initiative haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder am Donnerstag beschlossen, sich für eine schnelle Umsetzung von strengeren Regeln für Betreiber von digitalen Marktplätzen einzusetzen. „Wir machen weiter Tempo im Kampf gegen Steuerbetrug im Internet“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann in Berlin.
Die geforderten Regelungen sehen bessere Instrumente vor, wenn Dienstleistungen und Warenlieferungen im Internet über Markplätze angeboten werden. Darunter fallen zum Beispiel Vermietungen, denn bei den Vermietern können Abgabepflichten entstehen. Da jedoch oftmals internationale Unternehmen Onlinebörsen betreiben, kommen die Behörden nicht an Daten, mit denen Steuerhinterziehungen aufgedeckt werden können. „Auf EU-Ebene gibt es dafür eine Grundlage ab 2021“, so Sitzmann. „Damit die Instrumente sofort in Deutschland greifen können, muss die Bundesregierung schnell handeln. Dann können die Steuerbehörden sofort loslegen.“ Neben der Bekämpfung von Steuerbetrug sei auch wichtig, dass es mit den Regelungen weniger Wettbewerbsverzerrungen geben würde. Dienstleister, die Steuern hinterziehen, können ihre Dienste günstiger anbieten.
Hintergrund: Die EU-Richtlinie 2017/2455 vom 5. Dezember 2017 sieht vor, dass Betreiber von internationalen Onlinebörsen, die innerhalb der EU Dienstleistungen und Warenlieferungen unterstützen, den Finanzbehörden umfassende Informationen zur Verfügung stellen müssen. Dienstleistungen können zum Beispiel Vermietungen von Wohnraum, aber auch Reinigungsdienstleitungen oder Altenpflege sein. Einen Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der Richtlinie gibt es noch nicht.
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