NRW-Fahnder gehen gegen Steuerhinterziehung und Steuertrickserei auf Malta vor

Die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder werten einen neuen Datenträger mit Angaben über offshore-Firmen auf Malta aus. Der Stick eines anonymen Informanten zeigt den Ermittlern, wie Konzerne und Privatpersonen auf der Mittelmeerinsel Firmengeflechte nutzen, um in Deutschland Steuern im großen Stil zu umgehen. Teilweise geschieht das mit legalen Tricks, oft aber auch mittels Offshore-Gesellschaften, die ausschließlich als Steuerhinterziehungs-Konstrukte dienen.
 
Die Wuppertaler Steuerfahnderinnen und -fahnder werden die „Malta-Liste“ systematisch auswerten. „Unsere weltweit vernetzten Ermittler lassen sich von ihrem konsequenten Kurs gegen Steuerhinterziehung nicht abbringen und auch nicht einschüchtern – weder von Spionen noch sonstigen Gegnern aus dem In- und Ausland“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Auch unter neuer Führung behält die Wuppertaler Steuerfahndung ihre bekannte Schlagkraft.“
 
Der Datenträger gibt Auskunft über 60.000 bis 70.000 maltesische Gesellschaften mit Beziehungen zu Staatsbürgern und Steuerpflichtigen in fast allen Staaten der Welt. 1.700 bis 2.000 dieser Firmen stehen nach einer ersten Auswertung in Verbindung mit deutschen Steuerpflichtigen. Häufig werden diese Offshore-Gesellschaften gegründet, um am deutschen Fiskus vorbei Gewinne oder Vermögenswerte ins Ausland zu verlagern und in inaktiven Briefkastenfirmen zu verstecken. Immer wieder stoßen die Fahnder auch auf Firmenmodelle, die mit dem Zweck ins Leben gerufen wurden, Körperschaftssteuern in Deutschland zu umgehen.
 
Wie solche Mechanismen auf Malta funktionieren, haben Wuppertaler Steuerfahnder kürzlich vor Ort erfahren können. Gemeinsam mit maltesischen Ermittlern überprüften sie auf der Insel eine Gesellschaft, die auch im neuen Datenmaterial auftaucht. Die Untersuchungen bestätigten schließlich den Verdacht, dass die Firma zur Steuerhinterziehung genutzt wurde. Die Landesregierung wird die Daten aus der „Malta-Liste“, die ausländische Bürger oder Unternehmen betreffen, an die jeweiligen Länder übermitteln.
 
„Steuerhinterzieher und -trickser können auch im Ausland nicht mehr damit rechnen, dass ihre Geschäfte im Dunkeln bleiben. Unsere Steuerfahndung macht einen ausgezeichneten Job – nicht nur in Wuppertal. Damit werden wir unserer Verantwortung gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern gerecht. Denn sie müssen mit ihrem Geld schließlich Löcher in Milliardenhöhe stopfen, die Steuerhinterzieher zuvor mit ihrem Tricks und Betrügereien gerissen haben.“ Bundesweit sind seit 2010 durch den Erwerb von Steuer-CDs und dadurch ausgelöste Selbstanzeigen und Bußgelder wegen Beihilfe von Banken geschätzte Mehreinnahmen von mittlerweile sieben Milliarden Euro entstanden, davon 2,4 Milliarden Euro in NRW.
 
Walter-Borjans fordert umfassende politische Maßnahmen, um den global ausgerichteten Betrügern das Leben deutlich schwerer zu machen. Dazu zählen beispielsweise eine verschärfte Meldepflicht für Auslandsfirmen und deutlich höhere Bußgelder bei Verstößen. Bislang fällt für die Nichtmeldung einer maltesischen Gesellschaft lediglich ein Bußgeld bis 5.000 Euro an. Derzeit sind nur ordnungsgemäße Meldungen von 270 deutschen Firmen auf Malta bekannt.  
 
Auch eine weitaus effektivere internationale Finanzaufsicht könnte Steuerhinterziehung und Steuersparmodelle wie in Panama oder auf Malta künftig verhindern.