Bund der Steuerzahler: 'Frühjahrsputz' im Bundeshaushalt
BdSt nimmt 30 Subventionen unter die Lupe Einsparvorschläge in Höhe von 20 Mrd. Euro
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. 19.3.2014, Pressemitteilung
Der Bund der Steuerzahler drängt auf Einsparungen im Bundeshaushalt. Insgesamt liegen die Ausgaben in diesem Jahr noch um 6,5 Milliarden Euro höher als die Einnahmen. Hier setzt der BdSt mit seiner Aktion „Frühjahrsputz 2014“ an. „Mit unserem Ratgeber lassen sich mindestens 20 Milliarden Euro einsparen. Darüber muss im Bundestag diskutiert werden“, betont Präsident Reiner Holznagel.
Seit 2011 verzeichnet der Staat Jahr für Jahr neue Rekorde bei den Steuereinnahmen. In diesem Jahr werden es 640 Milliarden sein, im Jahr 2018 werden in der Bundesrepublik mehr als 730 Milliarden Euro Steuern eingenommen. „Wir haben kein Problem mit den Einnahmen, sondern mit den Ausgaben“, so Holznagel mit Blick auf Subventionen quer durch den Bundeshalt.
Um die Ausgaben zu konsolidieren, müssen diese zahlreichen Subventionen ständig geprüft werden. Denn die Fördertöpfe von Bundeskanzleramt und Bundesministerien rufen Mitnahmeeffekte hervor. Bei seinen eigenen Prüfungen hat der Bund der Steuerzahler festgestellt, dass auch finanzkräftige Firmen im Rahmen solcher Förderungen mit Steuergeld subventioniert werden. „Wir brauchen einen Mentalitätswechsel“, fordert BdSt-Präsident Holznagel und verweist auf überflüssige Subventionen, die der BdSt eigens recherchiert hat. „Wenn es darum geht, die Schuldenbremse auch langfristig einzuhalten, darf es keine Tabu-Themen geben.“
Unter dem Titel „Frühjahrsputz“ hat der Bund der Steuerzahler 30 exemplarische Beispiele erfasst. Sie dienen als Beleg dafür, dass Einsparungen auch außerhalb großer politischer Entscheidungen möglich sind. „Auch bei kleineren Förderbeträgen kommen stattliche Summen zusammen“, so Holznagel. „Mit unserer Aktion liefern wir den Haushaltspolitikern genügend Beispiele für Einsparpotenziale im Bundeshaushalt.“ Bald beginnen die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2014. „Zeit genug, um den Etat zu entschlacken.“
Ab heute veröffentlicht der Bund der Steuerzahler täglich einen neuen Subventionsfall auf seiner Internetseite und auf facebook: 30 Fälle in 30 Tagen!
„Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“
Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen
„Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“
„Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“
Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg
„Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“
„Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“
Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim
„Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“
Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München
"Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."
Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen
"Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."
Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See
"Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."
Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen
"Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."
Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm
"Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"
Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt
"Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."
G. Grisebach, Steuerberaterin
"Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals!
Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"
Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein
"Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."
Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld
"Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite.
Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."
Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart
"Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar.
An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."
Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera
Die SIS-Datenbank Steuerrecht. Alles für Ihre tägliche Recherche.
SIS-Datenbank online 
SIS-Tagesaktuell
