Grüne zur Mehrwertsteuer: Europa braucht mehr und nicht weniger Steuerharmonisierung

Zu Meldungen über Pläne der EU-Kommission, weitere Mehrwertsteuerausnahmen und Ermäßigungen einzuführen, erklärt Dr. Thomas Gambke MdB:

Der Vorschlag der EU-Kommission, die Mehrwertsteuerrichtlinie aufzuweichen, geht in die vollkommen falsche Richtung. Wir brauchen in Europa mehr Harmonisierung und nicht mehr nationale Sonderregeln, wie die so genannte Tamponsteuer oder eine Ermäßigung für Online-Umsätze großer Internetkonzerne. Deutschland hatte in der schwarzgelben Koalition mit dem verminderten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen dem Wildwuchs an Sonderregelungen bereits Vorschub geleistet.

Umsatzsteuerermäßigungen sollten sich auf das nötigste beschränken. Europäischer Steuerwettbewerb muss in maßvollen Grenzen stattfinden. Die bisherige Mehrwertsteuersystemrichtlinie bietet für mögliche Steuerermäßigungen und Befreiungen einen angemessenen Rahmen. Weitere Steuerschlupflöcher würden nur die Finanzierung der europäischen Staatshaushalte in Frage stellen. Die Bundesregierung wäre dann glaubwürdig, wenn sie eine Mehrwertsteuerreform national endlich umsetzen würde. Aber diesem Thema hat sich die Große Koalition bisher einfach verweigert.