SPD zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige
SPD-Bundestagsfraktion 6.11.2014, Pressemitteilung Nummer 694
Andreas Schwarz, zuständiger Berichterstatter: In erster Lesung beriet der Deutsche Bundestag heute den Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung. Damit sollen die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung spürbar verschärft werden. Zum Jahresbeginn 2015 wird die SPD damit ein weiteres wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen.
„Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung war und ist für die SPD auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewannen bei der Aufdeckung prominenter Fälle von Steuerhinterziehung den Eindruck, dass sich diese Straftat für wohlhabende Steuerpflichtige trotz Selbstanzeige finanziell lohnen kann. Der Schaden, den Steuerhinterziehung anrichtet, ist also nicht nur fiskalischer Natur, sondern hat auch eine gesellschaftspolitische Dimension. Das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen wurde nachhaltig erschüttert.
Dieser Entwicklung treten SPD und CDU/CSU mit einer deutlichen Verschärfung der Bedingungen für eine Straffreiheit bei Steuerhinterziehung entgegen. Wir erhalten das Instrument der strafbefreiende Selbstanzeige, erhöhen aber die Anforderungen an eine wirksame Anzeige spürbar. So kann in Fällen schwerer Steuerhinterziehung künftig nur die Zahlung eines beträchtlichen Zuschlags den Täter vor einer Verurteilung bewahren.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis einer umfassenden Evaluierung des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes von 2011. Er wurde in konstruktiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet. Dabei haben die Finanzminister von Beginn an eine klare Botschaft ausgesendet: Steuerhinterziehung muss im Interesse der ehrlichen Steuerzahler konsequent bekämpft werden.
Die SPD-Bundestagfraktion unterstützt, wie der Bundesrat, den Regierungsentwurf nachdrücklich, da er den Koalitionsvertrag und die Eckpunkte der Finanzministerkonferenz 2014 in überzeugender Weise umsetzt.
Steuerhinterzieher sollten die Chance nutzen, zügig eine Selbstanzeige abzugeben. Ab 2015 wird die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit aufwändiger und teurer.“
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