Linksfraktion: Abschaffung der Straffreiheit statt Detailverschärfung bei Selbstanzeigen
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 27.3.2014, Pressemitteilung
"CDU, SPD und Grüne wollen an der Straffreiheit nach einer Selbstanzeige festhalten und betreiben so weiter Beihilfe zur kriminellen Steuerhinterziehung. Keine Schwarzfahrerin und kein Betrüger kann durch Selbstanzeige einen gesetzlich zugesicherten Anspruch auf Straffreiheit geltend machen", erklärt Sahra Wagenknecht zu den ersten Vorschlägen der Fachkonferenz der Finanzminister zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Bayerns Finanzminister Markus Söder mimt den harten Steuersheriff in Lederhosen. Das ist absolut unglaubwürdig. Erst nachdem CSU-Amigo Uli Hoeneß im Verhältnis zu seiner rekordverdächtigen Steuerhinterziehung von knapp 30 Millionen Euro mit einem Urteil bedacht wurde, kommen Söder & Co. auf die Idee, eine Höchstgrenze fixieren zu wollen, ab der eine Selbstanzeige nicht mehr vor einer Haftstrafe schützt. Und SPD und Grüne wollen immer noch lieber bei den kleinen Fischen richtig zulangen, indem sie den 'Strafzuschlag' von gegenwärtig fünf Prozent bereits ab einem Steuervergehen von 5.000 Euro verlangen wollen, anstatt mit einer Abschaffung der Straffreiheit durch Selbstanzeige insbesondere die großen kriminellen Steuerhaie richtig zu treffen.
DIE LINKE fordert, die strafbefreiende Selbstanzeige und den Verzicht auf Strafverfolgung in besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung abzuschaffen. Die beste Prävention gegen Steuerdiebstahl sind schärfere Gesetze gegen Steuerhinterziehung und mehr Geld für die Länder zur Aufstockung des Personals in den Finanzämtern."
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