Hessen: Finanzminister Schäfer überreicht Schutzwesten für Steuerfahnder sowie Bedienstete der Bußgeld- und Strafsachenstellen

„Erfolgreich und sicher im Kampf gegen Steuerkriminalität“

Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 15.1.2020

„‚Gegen Betrüger, gegen Trickser“ – so lautet das Motto der Hessischen Steuerverwaltung in ihrem überaus erfolgreichen Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. Eine wichtige Rolle spielen dabei die vielen hessischen Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder. Bei ihren Einsätzen sehen sie sich immer wieder Gefahren und Risiken ausgesetzt. Um die Sicherheit unserer Fahnderinnen und Fahnder weiter zu verbessern, tragen diese wie auch die Bediensteten der Bußgeld- und Strafsachenstellen bei ihren Einsätzen nun Schutzwesten. Damit erweitern wir die Schutzausrüstung um eine zusätzliche, wichtige Komponente.“ Das erklärte heute Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Im Beisein von Oberfinanzpräsident Jürgen Roßberg überreichte er die Schutzwesten in der Oberfinanzdirektion in Frankfurt am Main an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Bundesweit nimmt die Gefahr für Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern bei ihren Einsätzen zu, auch in Hessen: „Vermehrt stoßen die Fahnderinnen und Fahnder bei ihren Durchsuchungen auf illegale Waffen und sonstige gefährliche Gegenstände. Auch wenn die weitaus überwiegende Mehrzahl der Einsätze zum Glück friedlich verläuft, so ist deutlich spürbar, dass die Aggressivität und Gewaltbereitschaft der Beschuldigten steigt. Verbale Angriffe, und dazu gehören auch offen ausgesprochene Gewaltandrohungen, nehmen zu. Häufiger muss bei Einsätzen der Steuerfahndung die Polizei zur Sicherheit hinzugezogen werden. Vor diesem Hintergrund ist die jetzige Anschaffung von über 300 schusssicheren und stichfesten Schutzwesten eine überaus wichtige und zugleich notwendige, präventive Maßnahme, um unsere Bediensteten vor möglicher körperlicher Gewalt zu schützen!“, resümierte der Finanzminister.

Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Bußgeld- und Strafsachenstellen ist die Arbeit bei Einsätzen vor Ort mit vergleichbaren Risiken verbunden. Ein Teil der angeschafften Westen wird deshalb ihnen zur Verfügung gestellt. Rund 200.000 Euro investiert die Steuerverwaltung insgesamt in die neuen Westen.

„Der Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besitzt für die Entscheidungsträger in der Hessischen Steuerverwaltung oberste Priorität. Die Erfahrungen zeigen, dass der Respekt gegenüber unseren Bediensteten – insbesondere bei den herausfordernden Einsätzen im Außendienst – sinkt. Deshalb ist es nun wichtig zu handeln und mit der Anschaffung der Schutzwesten den Ausrüstungsstandard weiter zu verbessern. Unsere Experten im Außendienst leisten eine erfolgreiche und damit bedeutende Arbeit für das gesamte Gemeinwesen. Es ist ein wichtiger Ausdruck des wehrhaften Rechtstaates, wenn Geld, das am Fiskus vorbeigeschleust wird, wieder dort landet, wo es hingehört: in der Kasse des Staates. Nur so können letztendlich die vielen wichtigen Aufgaben, etwa im Bereich des Sozialstaates, finanziert werden. Die Bedeutung der Arbeit auch unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst kann deshalb nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie verdient unsere ganze Unterstützung“, sagte Oberfinanzpräsident Jürgen Roßberg.  

Die Aufgabe der Steuerfahndung liegt im Kern in der Erforschung von Steuerstraftaten sowie in der Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle. Sie besitzt grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten wie die Polizei. Hierzu gehört unter anderem die Durchführung von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, die Vernehmung von Beschuldigten sowie die Anhörung von Zeugen und nicht zuletzt die Befugnis zur vorläufigen Festnahme. Bei der Verfolgung von Steuerstraftaten und (Steuer-)Ordnungswidrigkeiten greifen zudem die Bußgeld- und Strafsachenstellen ein. Ihre Befugnisse entsprechen grundsätzlich den Rechten und Pflichten der Staatsanwaltschaft.

„Wenn unsere Expertinnen und Experten für Steuergerechtigkeit an der Tür klingeln, dann freut sich natürlich niemand über die unangekündigten Hausbesuche. Deshalb ist es entscheidend, dass unsere Beamtinnen und Beamte nicht nur gut vorbereitet, sondern eben auch gut ausgerüstet in die konkrete Durchsuchungssituation gehen. Die Anschaffung der Schutzwesten ist in Hessen eingebettet in ein Sicherheitskonzept. Auch auf diese Weise wollen wir beste Rahmenbedingungen für den schwierigen und anspruchsvollen Einsatz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen. Und das sind wir ihnen auch schuldig!“, erklärte Dr. Thomas Schäfer.

Teil des Sicherheitskonzeptes sind unter anderem regelmäßige Schulungen im Bereich der Eigensicherung sowie regelmäßige Abwehrtrainings, auch in Kooperation mit der hessischen Polizei. „Diese werden weiter intensiviert!“, erläuterte der Minister, der klarmachte: „Verbale und körperliche Angriffe auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen wir nicht tatenlos hin. Sie werden konsequent strafrechtlich verfolgt. Den heutigen Tag möchte ich deshalb noch einmal zum Anlass nehmen, diese eindeutige Botschaft allen mit auf den Weg zu geben, die gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung eine gute Kinderstube vermissen lassen und in ihnen den Blitzableiter für ihre eigene schwierige Situation sehen. Wir werden auch den Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern sowie den Bediensteten der Bußgeld- und Strafsachenstellen weiter bedingungslos den Rücken stärken!“  

„Die Hessische Steuerverwaltung leistet wichtige Arbeit, auch und gerade um für noch mehr Steuergerechtigkeit und weitere wichtige Schritte im Kampf gegen Steuerkriminalität zu sorgen. Unsere Fahnder haben beispielsweise 2018 rund 225 Millionen Euro vorläufige Mehrsteuern für uns Hessen reingeholt. Auch die Bilanz der Bußgeld- und Strafsachenstellen für das Jahr 2018 liest sich erneut eindrucksvoll: Die verhängten, rechtskräftigen Geldsanktionen betragen circa 12,5 Millionen Euro sowie rund 172 Jahre an rechtskräftigen Freiheitsstrafen“, berichtete Finanzminister Schäfer.

Dr. Thomas Schäfer: „Hessen ist stark im Kampf gegen Steuerkriminalität. Das zeigt auch unsere bundesweite Vorreiterrolle bei der Auswertung der Panama Papers und weiterer Leaks. Das zeigt aber ebenso unsere Vorreiterrolle bei der Aufklärung des milliardenschweren Betrugs durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Hieran arbeiten natürlich ganz entscheidend unsere Fachleute im Außendienst mit. Ihnen gilt heute deshalb mein ganz besonderer Dank für die hervorragende, geleistete Arbeit. Ihre Sicherheit ist uns wichtig! Deshalb setzt die Hessische Steuerverwaltung mit den neuen Schutzwesten ein weiteres, klares Signal: Wir sind stark und gut aufgestellt! Gegen Betrüger, gegen Trickser!“