Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Durch das SPD-Modell zum Abbau des Solidaritätszuschlags werden Mittelverdiener entlastet und es bleiben Haushaltsspielräume für Zukunftsinvestitionen erhalten. Die künftigen Partner einer schwarz-gelb-grünen Koalition wären gut beraten, wenn sie das Modell übernehmen.

„Finanzstaatssekretär Jens Spahn hat sich im Polit-Talk des ZDF für die Übernahme des SPD-Modells zum Abbau des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Die SPD will den Solidaritätszuschlag nur für Einkommen bis 52.000 Euro abschaffen.

Die schwarz-gelb-grünen Sondierer haben sich über die Frage steuerlicher Entlastungsschritte heillos zerstritten. Außer Formelkompromisse und einer Liste widersprüchlicher Einzelmaßnahmen haben sie bisher nichts vorgelegt. Wenn vier Parteien ihre Wünsche aufschreiben, ergibt das noch kein Gesamtkonzept. Besonders deutlich wird dies an der vagen Ankündigung, einerseits Familien mit Kindern sowie Gering- und Mittelverdiener zu entlasten und andererseits den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Unter der Bedingung eines Haushaltsausgleichs lässt sich aber beides nicht vereinbaren. Der Solidaritätszuschlag wird vor allem von den Beziehern hoher Einkommen und den Unternehmen getragen. Es wäre viel wichtiger Geringverdiener und Familien zu entlasten, die keine Steuern bezahlen, weil ihr Einkommen zu gering ist, die aber unter hohen Abgaben leiden. Außerdem würde eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags den Bund Einnahmen von 20 Mrd. Euro kosten und ihm somit die nötigen Mittel für dringend erforderliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur nehmen. Überhaupt bewegen sich die Finanzierungsvorschläge der schwarz-gelb-grünen Koalition noch im Dunkeln.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die künftigen Koalitionäre auf das SPD-Modell zum Abbau des Solidaritätszuschlags einigen. Damit kann eine Einlastung von Mittelverdienern erreicht werden und es können Haushaltsspielräume für Zukunftsinvestitionen gesichert werden.“