DGB: Finanztransaktionssteuer nicht aufschieben
Deutscher Gewerkschaftsbund, Pressemitteilung vom 13.7.2017
Auf Initiative des französischen Präsidenten haben die EU-Finanzminister die Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) erneut auf unbestimmte Zeit vertagt. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Donnerstag in Frankfurt:
„Diese Entscheidung ist ein Skandal. Die Finanztransaktionssteuer, die kurzfristige und häufige Spekulationsgeschäfte erschweren soll, wird von der Bevölkerung, dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament breit unterstützt. Mehrere europäische Regierungen beraten seit Jahren darüber, wie die FTS konkret umgesetzt werden kann. Dabei sind sie weit gekommen: Im Kern geht es nur noch darum, die Steuersätze festzulegen und das Vorhaben politisch zu besiegeln. Gerade weil viele in London ansässige Banken planen, nach Frankfurt, Mailand und Paris überzusiedeln, muss das Vorhaben zügig zu einem guten Ende gebracht werden. Auch werden die Einnahmen aus der FTS dringend benötigt, wenn die Beiträge Großbritanniens zur Finanzierung der EU wegfallen.
Offenbar wollen Macron und Schäuble jetzt die Öffentlichkeit an der Nase herumführen. Die Behauptung ist falsch, die FTS würde die Alterssicherungssysteme belasten. Das Gegenteil ist wahr: Eine Steuer, die Spekulationsgeschäfte unattraktiv macht, stabilisiert die Finanzmärkte und macht Investitionen verlässlicher. Schließlich geht es darum, die Altersvorsorge langfristig zu sichern, bei möglichst geringem Risiko.
Wenn der ehemalige Investmentbanker und jetzige Präsident Frankreichs sein eigenes Versprechen nun auf Eis legen will, sich für eine europäische FTS einzusetzen, darf die Bundesregierung nicht tatenlos bleiben. Im Gegensatz zu Frankreich, Italien und Großbritannien, wo der Wertpapierhandel wenigstens in beschränktem Umfang besteuert wird, tragen derlei Geschäfte in Deutschland bisher nicht zum Steueraufkommen bei. Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, dass Deutschland hier nachzieht. In jedem Fall muss eine europäische FTS mit breiter Bemessungsgrundlage und akzeptablen Steuersätzen das Ziel bleiben. Würde sie scheitern, würde erneut die Hoffnung enttäuscht werden, Europa gerechter machen zu können. Allen verantwortlichen Politikern sollte klar sein, dass es hier um mehr geht als nur irgendeine Steuer.“
-
„Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“
Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen
-
„Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“
Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg
-
„Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“
Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg
-
„Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“
Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt
-
„Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“
Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim
-
„Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“
Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München
-
"Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."
Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen
-
"Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."
Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See
-
"Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."
Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen
-
"Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."
Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm
-
"Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"
Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt
-
"Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."
G. Grisebach, Steuerberaterin
-
"Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals! Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"
Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein
-
"Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."
Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld
-
"Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite. Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."
Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart
-
"Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar. An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."
Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera