ZDH: Steuermehreinnahmen für wirtschaftspolitische Impulse nutzen
Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH), Pressemitteilung vom 11.11.2021
ZDH-Präsident Wollseifer dringt darauf, die prognostizierten Steuermehreinnahmen zu verwenden, um Betriebe steuerlich wettbewerbsfähig aufzustellen.
Anlässlich der am 11. November veröffentlichten Ergebnisse der 161. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
"Die vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen sind eine gute Nachricht, denn sie eröffnen der künftigen Bundesregierung mehr finanzpolitischen Gestaltungsspielraum als geplant. Allerdings werden sich auch mit den erwarteten Mehreinnahmen keinesfalls alle Vorhaben und Wünsche der Ampel-Parteien verwirklichen lassen. Umso wichtiger ist es, dass sich die künftige Regierung strikt auf solche Maßnahmen fokussiert, mit denen unsere Betriebe steuerlich wettbewerbsfähig aufgestellt werden und die eine betriebswirtschaftlich erfolgreiche Geschäftstätigkeit zulassen. Unsere Betriebe brauchen einen steuerpolitischen Rahmen, mit dem Investitionen in den digitalen Wandel, den klimafreundlichen Umbau und eine weitere Stärkung des Standorts Deutschlands unterstützt werden.
Die im Sondierungspapier vereinbarte Einführung einer "Super-Abschreibung" ist insoweit ein richtiger Ansatz. Darüber hinaus sollte aber auch endlich die Besteuerung der thesaurierten Gewinne bei Personenunternehmen deutlich verbessert und im Betrieb und Unternehmen belassene Gewinne günstiger besteuert werden. Das hilft den Betrieben, notwendige Investitionen zu stemmen. Ebenfalls sollte die Verlustverrechnung verbessert werden, um so Betrieben, die durch Lieferengpässe oder die Corona-Krise besonders betroffen sind, kurzfristig und unbürokratisch Liquidität zu verschaffen. Auch eine tatsächlich zeitnahe Abschaffung der EEG-Umlage gehört auf die Agenda der neuen Bundesregierung ebenso wie eine gezielte Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in dem tiefgreifenden Transformationsprozess.
Wo Handwerk ist, da werden Steuern gezahlt: Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer. Handwerksbetriebe sind bereit, ihren Anteil zu leisten, aber sie erwarten von der künftigen Regierung auch, nicht über Gebühr belastet zu werden. Deshalb ist es Aufgabe der künftigen Regierung, für ein leistungsgerechtes Steuersystem zu sorgen. Weitere Belastungen darf es nicht geben, auch keine verschärften Regelungen bei der Erbschaftsteuer, da sie die Investitionsfähigkeit der Betriebe schwächen und Betriebsübergaben gefährden. Nur starke und leistungsfähige Betriebe werden wirtschaftlich so erfolgreich sein, dass auch künftig hohe Steuereinnahmen in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen fließen: Denn die künftige Bundesregierung wird diese von unseren Betrieben erwirtschafteten finanziellen Mittel in enormem Umfang brauchen, sollen ihre Pläne zum Klimaschutz, zur Digitalisierung und zum demografischen Wandel verwirklicht werden."
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