BMF: Konstituierende Sitzung der Expertenkommission: Startschuss für eine Modernisierung der Schuldenregel

Bundesministerium der Finanzen 11.9.2025

Am 11. September 2025 kam die Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Kommission folgt dem Auftrag des Koalitionsvertrags, einen Vorschlag zur Modernisierung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel zu entwickeln.

Die reformierte Schuldenregel soll dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung Deutschlands ermöglichen, eine tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen sichern und die Vereinbarkeit mit den europäischen Schuldenregeln verbessern. Ein besonderer Fokus der Reform wird auf die Handhabbarkeit und Transparenz der neuen Schuldenregel gelegt.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil: „Wir brauchen eine kluge Modernisierung der Schuldenbremse, die beides sicherstellt: dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen und die Begrenzung der Schuldenlast. Unser Land ist auf eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Gerade im Interesse künftiger Generationen müssen wir in Zukunftsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und Sicherheit investieren und gleichzeitig solide öffentliche Finanzen sicherstellen. Dafür braucht es bessere Rahmenbedingungen als in der Vergangenheit.

Die Expertenkommission, die heute ihre Arbeit aufnimmt, wird hierfür Vorschläge machen. Wir bündeln ökonomische und verfassungsrechtliche Expertise und bringen hervorragende, unabhängige Köpfe in der Kommission zusammen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten.“

Die Expertenkommission arbeitet unabhängig und kann weiteren externen Sachverstand hinzuziehen. Ihr gehören drei Vorsitzende und zwölf weitere Mitglieder an. Die Mitglieder nehmen ihre Aufgaben unabhängig und ehrenamtlich wahr. Zur organisatorischen Unterstützung ist im Bundesministerium der Finanzen eine Geschäftsstelle eingerichtet.

Die Mitglieder der Expertenkommission sind:

• Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen a. D. (Vorsitz)
• Reinhold Hilbers MdL, Finanzminister des Landes Niedersachsen a. D. (Vorsitz)
• Stefan Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung a. D. (Vorsitz)
• Prof. Dr. Thiess Büttner, Vorsitzender des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats
• Prof. Dr. Désirée I. Christofzik, Lehrstuhl für Finanzwissenschaft, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
• Prof. Dr. Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung
• Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest, Präsident ifo Institut
• Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen a. D.
• Prof. Dr. Johannes Hellermann, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der juristischen Fakultät der Universität Bielefeld
• Prof. Dr. Hanno Kube, LL. M. (Cornell), Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
• Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
• Philippa Sigl-Glöckner, Geschäftsführerin des Thinktanks Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen
• Prof. Isabella Weber, Ph. D., Associate Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der University of Massachusetts Amherst; Vertretung in der Anfangsphase der Kommission durch 
• Patrick Kaczmarczyk, Ph. D., Postdoctoral Researcher an der Universität Mannheim, Kompetenzzentrum Transformation
• Prof. Dr. Ruth Weber, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
• Prof. Volker Wieland, Ph. D., Geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Goethe Universität Frankfurt

Quelle: bundesfinanzministerium.de