Bund der Steuerzahler Deutschland e.V, Presseinformation vom 30.8.2023
Deshalb fordert der BdSt eine verbindliche Subventionsbremse
Schluss mit der ausufernden Subventionspolitik der Bundesregierung! Denn trotz ihrer eigenen „subventionspolitischen Leitlinien“, die ein unkontrolliertes Anschwellen der Staatshilfen eigentlich verhindern sollen, schafft die Ampel entgegengesetzte Fakten, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Blick auf den 29. Subventionsbericht der Bundesregierung. Dazu die Zahlen: Seit dem Vorkrisenjahr 2019 explodieren die Subventionen des Bundes und sollen von knapp 25 auf mehr als 67 Milliarden Euro im Jahr 2024 steigen. Vor allem die Entwicklung der Finanzhilfen ist sehr kostspielig: Für kommendes Jahr plant der Bund hierfür Ausgaben von knapp 49 Milliarden im Bundeshaushalt und in seinen Sondervermögen ein – eine Versechsfachung gegenüber 2019 mit Ausgaben von damals rund acht Milliarden Euro! „Die Ampel-Koalition muss schleunigst auf die Subventionsbremse treten, um die angespannte Finanzlage des Bundes nicht weiter zu verschärfen und die Schuldenbremse zu wahren“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Allein mit Blick auf das Rekordvolumen der Subventionen verbieten sich weitere Gedankenspiele für neue Finanzhilfen wie zum Beispiel ein hochsubventionierter Industriestrompreis.“
Im Einzelnen: Mit Nachdruck fordert der Bund der Steuerzahler mehr Verbindlichkeit der selbst gesteckten „subventionspolitischen Leitlinien“ der Bundesregierung. Alle Ministerien haben sich an die sinnvollen Maßgaben der 2015 beschlossenen Leitlinien zu halten! „Eine Subventionspolitik nach dem Prinzip `Wünsch dir was´ darf es nicht länger geben. Leider praktizieren die Ministerien aber das Gegenteil, indem sie Subventions-Grundsätze missachten“, betont Holznagel und verweist auf fehlende Befristungen, schwer messbare Ziele und eine mangelnde degressive Ausgestaltung. Problematisch sei ebenso, dass neue Subventionen nicht, wie von den Leitlinien gefordert, durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt gegenfinanziert werden.
Das Resultat: Die Zahl der verschiedenen Finanzhilfen hat sich seit Einführung der „subventionspolitischen Leitlinien“ 2015 von 63 auf jetzt 138 mehr als verdoppelt. Während der Bund 2015 lediglich zwei Prozent seiner Steuereinnahmen für Finanzhilfen reservierte, sollen es kommendes Jahr bereits 13 Prozent sein. Auch EU-weit ist Deutschland mit Abstand Subventions-Europameister. Der aktuelle Subventionsbericht des Bundes offenbart, dass die hierzulande ausgereichten staatlichen Beihilfen das gesamte Beihilfe-Volumen von Frankreich, Italien und Spanien übersteigen – ein Rekord, den die Steuerzahler teuer zu bezahlen haben! BdSt-Präsident Holznagel bringt die Dringlichkeit auf den Punkt: „Die Ampel hat zu Regierungsantritt versprochen, die Subventionsflut zu stoppen, indem überflüssige, unwirksame sowie umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abgebaut werden. Davon ist weit und breit nichts zu sehen! Wir brauchen aber keine Ankündigungs-Regierung, sondern einen harten Schnitt und handfeste Entscheidungen, um die Staatsfinanzen wieder zu stabilisieren.“
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