BMF: Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)

Bundesministerium der Finanzen 20.12.2022

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere Anpassungen zur weiteren Digitalisierung, zur Verfahrensvereinfachung, zur Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit sowie zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Notwendig sind auch Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Darüber hinaus besteht unvermeidlicher redaktioneller und technischer Regelungsbedarf. Hierzu gehören Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen auf Grund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) wird diesem fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf entsprochen.

Hierzu gehören insbesondere:

• Schaffung einer Rechtsgrundlage zum Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer, § 139b AO
• Modernisierung des Abzugs von Aufwendungen für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit in der häuslichen Wohnung
• Einführung einer Ertragsteuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen
• Erweiterung der Beratungsbefugnis von Lohnsteuerhilfevereinen im Zusammenhang mit steuerbefreiten Photovoltaikanlagen
• weitgehende Abschaffung der Registerfälle für die Zukunft und rückwirkende Abschaffung der Registerfälle für Drittlizenzen, § 49 EStG
• Aufhebung der Begrenzung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent für die Gewinneinkünfte des Jahres 2007 zur Umsetzung der Vorgaben des BVerfG-Beschlusses 2 BvL 1/13, § 32c EStG
• Anhebung des linearen AfA-Satzes für die Abschreibung von Wohngebäuden auf 3 Prozent, § 7 Absatz 4 EStG
• vollständiger Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen ab 2023, § 10 Absatz 3 EStG
• Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags, § 20 Absatz 9 EStG
• Anhebung des Ausbildungsfreibetrags, § 33a EStG
• Steuerfreistellung des Grundrentenzuschlages
• Verfahrensverbesserungen bei der Riester-Förderung
• Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes an die Immobilienwertermittlungsverordnung vom 14. Juli 2021

Sowie im Bereich der Umsatzsteuer:

• Nullsteuersatz mit Vorsteuerabzug für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen
• Schaffung einer nationalen Vorschrift zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister
• Umsetzung der Verpflichtung zur elektronischen Bereitstellung über Verwaltungsportale nach dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3138)

Zudem wird weiterem fachlich gebotenen Regelungsbedarf im Steuerrecht nachgekommen. Dazu gehören insbesondere die Klarstellung von Zweifelsfragen sowie Folgeänderungen, Fehlerkorrekturen und sonstiger redaktioneller Änderungsbedarf.

Auf den Internetseiten des BMF:

Referentenentwurf

• Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) [pdf, 1 MB]

Stellungnahmen zum Referentenentwurf

• Anschreiben an die Verbände und Fachkreise [pdf, 550 kB]
• Stellungnahme der acht Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft [pdf, 164 kB]
• Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung e.V. (AKA) [pdf, 213 kB]
• Stellungnahme der American Chamber of Commerce in Germany e.V. [pdf, 100 kB]
• Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) [pdf, 2 MB]
• Stellungnahme des Bundesverbandes E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) [pdf, 516 kB]
• Stellungnahme des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. (BFW) [pdf, 150 kB]
• Stellungnahme des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (BITKOM) [pdf, 87 kB]
• Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) [pdf, 196 kB]
• Stellungnahme des Bundesverbandes Crowdfunding e. V. [pdf, 628 kB]
• Stellungnahme des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) [pdf, 165 kB]
• Stellungnahme des dbb beamtenbund und tarifunion [pdf, 161 kB]
• Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) [pdf, 220 kB]
• Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft [pdf, 357 kB]
• Stellungnahme des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (GdW) [pdf, 308 kB]
• Stellungnahme des Verbandes Haus & Grund Deutschland [pdf, 128 kB]
• Stellungnahme des Hauptverbandes der Landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. (HLBS) [pdf, 740 kB]
• Stellungnahme des Kommissariats der deutschen Bischöfe - Katholisches Büro in Berlin [pdf, 135 kB]
• Stellungnahme des Mittelstandsverbundes e.V. (ZGV) [pdf, 167 kB]
• Stellungnahme des Verbandes der Auslandsbanken in Deutschland e.V. (VAB) [pdf, 237 kB]
• Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e. V. [pdf, 376 kB]
• Gemeinsame Stellungnahme der Bausparkassenverbände (Verband der Privaten Bausparkassen e.V. und Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen) [pdf, 243 kB]
• Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) [pdf, 173 kB]
• Stellungnahme des Zentralen Immobilien Ausschusses e.V. (ZIA) [pdf, 206 kB]
• Stellungnahme der Bürgerlobby Klimaschutz - Citizens’ Climate Lobby Germany e.V. (CCL-D) [pdf, 100 kB]

Basisinformationen über das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren

• Basisinformationen über das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren

Verkündetes Gesetz

• Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) [pdf, 343 kB]

Quelle: bundesfinanzministerium.de