Bundesrat einverstanden mit Steuergesetzentwurf zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung hib 651/2024 vom 1.10.2024

Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (20/12783). Das habe die Länderkammer in ihrer Sitzung am 27. September 2024 beschlossen, heißt es in einer Unterrichtung der Bundesregierung (20/13084).

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf bereits in erster Lesung debattiert: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/geringere-steuern-sollen-wachstum-ankurbeln

Auch der Finanzausschuss hat sich bereits mit diesem sowie weiteren steuerrechtlichen Gesetzentwürfen befasst und öffentliche Anhörungen dazu angesetzt: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1020618

Quelle: bundestag.de/hib

Verkündetes Gesetz: BGBl. 2024 I Nr. 386 vom 5.12.2024