BMF: Richtlinien für die Bemessung von Nutzungssätzen nach § 34b EStG und andere steuerrechtliche Zwecke
Bundesministerium der Finanzen 17. Mai 2017, IV C 7 S 2291/17/10001 (DOK 2017/0076392)
Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bemessung von Nutzungssätzen zur Ermittlung der Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen gemäß § 34b EStG i. V. m. § 68 EStDV und für andere steuerrechtliche Zwecke das Folgende:
Inhaltsübersicht:
Allgemeines
Grundsätze
Materiell-rechtliche Grundsätze
Verfahrensrechtliche Grundsätze
Grundlagen für die Festsetzung des Nutzungssatzes
Zustandsbeschreibung des Betriebs
Stichtag der Zustandsbeschreibung
Vorzeitige Neufestsetzung des Nutzungssatzes
Anpassung des Nutzungssatzes aufgrund von Flächenveränderungen
Notwendige Unterlagen
Nach Altersklassen gegliederter Hochwald
Zustandsbeschreibung
Zustandsbeschreibung nach den Methoden des konventionellen Forsteinrichtungsverfahrens
Bestandsbeschreibung
Baumart und Alter
Ertragsklasse
Blößen und Bestockungsgrad
Altersklassenübersicht
Zuwachsberechnung
Vorratsberechnung
Bemessung des Nutzungssatzes
Grundsätze
Umtriebszeit
Summarische Einschlagsplanung
Formelsatz
Ertragsgeschichtlicher Zuwachs
Einzelplanung
Abstimmung der Nutzungsmöglichkeiten
Besondere Betriebsformen des Hochwaldes
Plenterwald
Ähnliche strukturreiche Betriebsformen
Andere Betriebsarten
Niederwald
Mittelwald
Überführungswald
Nichtwirtschaftswald und Schutzwald
Stichprobenverfahren
Grundsätze
Durchführung der Inventur am Stichprobenpunkt
Auswertung der Inventurdaten
Statistische Genauigkeit der Auswertungen
Auswertung der Inventurdaten von Untereinheiten
Ermittlung des Nutzungssatzes
Schlussbestimmungen
A. Allgemeines
I. Grundsätze
1. Materiell-rechtliche Grundsätze
Für Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen wird nach § 34b Absatz 3 Nummer 2 EStG ein ermäßigter Steuersatz gewährt, wenn aufgrund eines amtlich anerkannten Betriebsgutachtens oder eines Betriebswerks periodisch für zehn Jahre ein Nutzungssatz festgesetzt ist und die übrigen Voraussetzungen des § 34b Absatz 4 EStG vorliegen. Er entspricht den Nutzungen, die unter Berücksichtigung der vollen jährlichen Ertragsfähigkeit des Waldes in Kubikmetern im Festmaß (Erntefestmeter Derbholz ohne Rinde) objektiv nachhaltig erzielbar sind (§ 68 Absatz 1 EStDV).
2. Verfahrensrechtliche Grundsätze
Der Nutzungssatz ist eine Bemessungsgrundlage für Zwecke der Tarifermäßigung nach § 34b EStG, der auf Antrag durch die Forstsachverständigen der Finanzverwaltung festgesetzt wird. Die Mitteilung über den festgesetzten Nutzungssatz ist kein Grundlagenbescheid mit Bindungswirkung und kann als unselbständige Besteuerungsgrundlage nur im Rahmen des Feststellungs- oder Festsetzungsverfahrens abgabenrechtlich überprüft werden.
Ein Nutzungssatz wird nur für steuerrechtliche Zwecke festgesetzt.
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