BMF: Rentenbezugsmitteilungsverfahren nach § 22a EStG
Bundesministerium der Finanzen 7. Dezember 2011, IV C 3 - S 2257-c/10/10005 :003 (DOK 2011/0693211)
Inhaltsübersicht
A. Allgemeines
B. Mitteilungspflichtiger
C. Inhalt der Rentenbezugsmitteilung
Angaben zum Leistungsempfänger
Leistungsbezug 1. Leistungsart / Rechtsgrund a) Allgemeines b) Besonderheiten bei Renten aus der Basisversorgung c) Besonderheiten zur Öffnungsklausel d) Besonderheiten zu den Leistungen im Sinne des § 22 Nummer 5 EStG 2. Leistungsbetrag (mit Zufluss/Abfluss) 3. Nachzahlungsbetrag 4. Betrag, der auf regelmäßigen Anpassungen beruht 5. Rentengarantiezeit
Angaben zum Zeitpunkt des Beginns und zum Ende des Leistungsbezugs 1. Beginn 2. Ende 3. Folgerenten
Angaben zur Identifikation des Mitteilungspflichtigen
Angaben zu Beiträgen, die an die Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt werden, sowie zu den Beitragszuschüssen
D. Stornierung/Berichtigungen von Rentenbezugsmitteilungen
E. Fälle, in denen eine Rentenbezugsmitteilung nicht zu übermitteln ist
F. Ident-Abgleich
G. Mitteilung der Identifikationsnummer (§ 139b AO) an den Mitteilungspflichtigen / Maschinelles Anfrageverfahren zur Abfrage der Identifikationsnummer (MAV)
H. Unterrichtung des Leistungsempfängers
I. Ermittlungspflicht
J. Anwendungsregelung
Das vollständige BMF-Schreiben finden Sie in der SIS-Datenbank Steuerrecht unter der SIS-Nr. SIS 11 40 15.
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