Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung

auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9. April 2015, 2015/0293131

Aufgrund

• des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und
• des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 2.9.2014, IX R 43/13 (BStBl II S. ... = SIS 14 33 46)

ergeht folgende Allgemeinverfügung:

Am 9. April 2015 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2010 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung (§ 10 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz EStG) verstoße gegen das Grundgesetz.

Entsprechendes gilt für am 9. April 2015 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung für einen Veranlagungszeitraum ab 2010.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung können die von ihr betroffenen Steuerpflichtigen Klage erheben. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen.

Die Klage ist bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, das den von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat. Sie ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Finanzgerichts zu erklären und gegen das zuständige Finanzamt zu richten.

Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt ein Jahr. Sie beginnt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem diese Allgemeinverfügung veröffentlicht wird. Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage innerhalb der Frist bei dem zuständigen Finanzamt angebracht oder zur Niederschrift gegeben wird.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den mit der Klage angegriffenen Verwaltungsakt und diese Allgemeinverfügung bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Ihr sollen die Urschrift oder eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und eine Abschrift dieser Allgemeinverfügung beigefügt werden.

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
3-S062.2/76

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
37-S 0338-1/6

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin
III E - S 0625-1/2015

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg
33-S 0625/15#01#01

Die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen
S 0625-1/2014-1/2015-13-2

Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
S 0622 - 2012/015 - 51

Hessisches Ministerium der Finanzen
S 0338 A - 027 - II 11

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
S 0625-00000-2015/001

Niedersächsisches Finanzministerium
S 0338 - 10/6 - 33 11

Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
S 0623 - 33 - V A 2

Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
S 0338 A - 11-012 - 446

Saarland
Ministerium für Finanzen und Europa
S 0625-1#007

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
31-S 0625/18/1-2015/13714

Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
44 - S 0338 - 53

Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein
S 0338 - 013/04

Thüringer Finanzministerium
S 0338 A - 2 - 23