Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2021 beginnende Wirtschaftsjahre

Bundesministerium der Finanzen 16. März 2023, IV B 6 - S 1315/19/10050 :007 (DOK 2023/0275569)

1 Anlage

Anliegend übersende ich die am 30. Dezember 2022 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2021. Die gemeinsame Erklärung zielt darauf ab, durch den Spontanaustausch länderbezogener Berichte über Konzernkennzahlen - in Analogie zu den ausgetauschten Informationen im Rahmen der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte - die internationale steuerliche Transparenz zu erhöhen und den Zugang ihrer jeweiligen Steuerbehörden zu Informationen über die weltweite Verteilung der Einkünfte, die entrichteten Steuern und bestimmte Indikatoren für die Orte wirtschaftlicher Tätigkeit in Steuergebieten, in denen multinationale Konzerne tätig sind, zu verbessern, um erhebliche Verrechnungspreisrisiken und andere Risiken im Zusammenhang mit Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zu bewerten.

Die gemeinsame Erklärung wird für spontan ausgetauschte länderbezogene Berichte für am oder nach dem 1. Januar 2021 und vor dem 1. Januar 2022 beginnende Wirtschaftsjahre multinationaler Konzerne - Austausch bis März 2023 - angewendet. Der spontane Austausch länderbezogener Berichte wird damit für ein Jahr fortgeführt. Analog wurde bereits in den letzten fünf Jahren der Austausch länderbezogener Berichte für die Wirtschaftsjahre 2016 bis 2020 vorgenommen.

Der Spontanaustausch wird nach Abschluss des nationalen Gesetzgebungsverfahrens zur Transformation des am 14. August 2020 in Berlin gezeichneten Regierungsabkommens mit den USA über den automatischen Informationsaustausch durch einen automatischen Informationsaustausch abgelöst.

Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2021 beginnende Wirtschaftsjahre

Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland und die zuständige Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika („zuständige Behörden“) wünschen, durch den Austausch jährlicher länderbezogener Berichte die internationale steuerliche Transparenz zu erhöhen und den Zugang ihrer jeweiligen Steuerbehörden zu Informationen über die weltweite Verteilung der Einkünfte, die entrichteten Steuern und bestimmte Indikatoren für die Orte wirtschaftlicher Tätigkeit in Steuergebieten, in denen multinationale Konzerne tätig sind, zu verbessern, um erhebliche Verrechnungspreisrisiken und andere Risiken im Zusammenhang mit Gewinn-verkürzung und Gewinnverlagerung zu bewerten, sowie gegebenenfalls für wirtschaftliche und statistische Analysen.

Die zuständigen Behörden erkennen an, dass multinationale Konzerne nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika jährlich einen länderbezogenen Bericht nach den Vorgaben des konsolidierten Abschlussberichts mit dem Titel Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogene Berichterstattung zu Aktionspunkt 13 des OECD/G20-Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung („Bericht von 2015“) vorlegen müssen.

Artikel 26 des am 29. August 1989 in Bonn unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern in der durch das am 1. Juni 2006 in Berlin unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung („Abkommen“) ermöglicht den steuerlichen Informationsaustausch.

Die zuständigen Behörden wünschen, länderbezogene Berichte gemäß dem Abkommen und vorbehaltlich der im Abkommen vorgesehenen Vertraulichkeitsvorschriften und sonstigen Schutzvorkehrungen, einschließlich der Bestimmungen, welche die Verwendung der im Rahmen des Abkommens ausgetauschten Informationen einschränken, auszutauschen.

Jede der beiden zuständigen Behörden nimmt zur Kenntnis, dass der Staat der anderen zuständigen Behörde über geeignete Schutzvorkehrungen hinsichtlich der Vertraulichkeit und der Verwendung der ausgetauschten Informationen sowie über die für eine wirksame Austauschbeziehung erforderliche Infrastruktur verfügt.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verhandeln derzeit ein zwischenstaatliches Übereinkommen und eine Abmachung zwischen den zuständigen Behörden, um den automatischen Austausch länder-bezogener Berichte zu ermöglichen. Die zuständigen Behörden wünschen, länderbezogene Berichte für am oder nach dem 1. Januar 2021 und vor dem 1. Januar 2022 beginnende Wirtschaftsjahre multinationaler Konzerne auszutauschen, ohne das Ende der Verhandlungen abzuwarten.

Die zuständigen Behörden erkennen nämlich an, dass die Beurteilung erheblicher Verrechnungspreisrisiken und anderer Gewinnverkürzungs- und Gewinnverlagerungsrisiken sowie gegebenenfalls das Erstellen wirtschaftlicher und statistischer Analysen wesentliche Ziele des Austauschs länderbezogener Berichte sind, die nicht aufgeschoben werden sollten, und dass länderbezogene Berichte für am oder nach dem 1. Januar 2021 und vor dem 1. Januar 2022 beginnende Wirtschaftsjahre multinationaler Konzerne („spontan ausgetauschte länder-bezogene Berichte“) für das Erreichen dieser Ziele relevant sind.

1. Die zuständigen Behörden beabsichtigen, die spontan ausgetauschten länderbezogenen Berichte so bald wie möglich und spätestens 15 Monate nach dem letzten Tag des Wirtschaftsjahrs des multinationalen Konzerns, auf das sich der spontan ausgetauschte länderbezogene Bericht bezieht, nach Artikel 26 des Abkommens auszutauschen.

2. Die zuständigen Behörden beabsichtigen, die länderbezogenen Berichte über ein gemeinsames XML-Schema spontan auszutauschen.

3. Jede zuständige Behörde beabsichtigt, die andere zuständige Behörde zu unterrichten, wenn die erstgenannte zuständige Behörde bezüglich eines im Staat der anderen zuständigen Behörde steuerlich ansässigen berichtenden Rechtsträgers Grund zu der Annahme hat, dass ein Fehler zu einer unrichtigen oder unvollständigen Informations-meldung geführt haben könnte. Die unterrichtete zuständige Behörde beabsichtigt, nach ihrem innerstaatlichen Recht zur Verfügung stehende geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Abhilfe hinsichtlich der in der Mitteilung beschriebenen Fehler zu schaffen.

4. Alle ausgetauschten Informationen unterliegen den im Abkommen vorgesehenen Vertraulichkeitsvorschriften und sonstigen Schutzvorkehrungen, einschließlich der Bestimmungen, welche die Verwendung der ausgetauschten Informationen einschränken.

5. Die zuständigen Behörden erkennen die Bestimmungen über die sachgemäße Verwendung in den Absätzen 25 und 59 des OECD-Berichts von 2015 und im Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G20 vom November 2015 an und bestätigen, dass ihr Recht und ihre Verwaltungspraxis mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen.

6. Entsprechend den bewährten Verfahren der Zusammenarbeit sowie in dem nach anwendbarem Recht zulässigen Umfang beabsichtigt jede zuständige Behörde, die andere zuständige Behörde unverzüglich über Fälle einer nicht den Bestimmungen der Nummern 4 und 5 entsprechenden Verwendung oder Offenlegung zu unterrichten, einschließlich über Abhilfen oder Maßnahmen in Bezug auf die Fälle, die diesen Nummern nicht entsprechen.

7. Ist eine Person der Auffassung, dass eine Berichtigung des zu versteuernden Einkommens eines Konzernunternehmens infolge weiterer Untersuchungen aufgrund der Daten des länderbezogenen Berichts für sie zu einer abkommenswidrigen Besteuerung führt, und legt sie ihren Fall der im Abkommen angegebenen zuständigen Behörde vor, so erkennen die zuständigen Behörden ihre Verpflichtung an, sich um eine Regelung des Falles im Rahmen des Artikels 25 des Abkommens zu bemühen.

8. Ausdrücke, die in dieser Erklärung verwendet, jedoch nicht definiert werden, sollen die ihnen jeweils in den einschlägigen, derzeitigen und veröffentlichten Verfahrens-vorschriften und Richtlinien der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika beigelegte Bedeutung haben.