Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 29. November 2017
Gemäß § 10a Satz 10 GewStG ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften, sowie von Mitunternehmerschaften, soweit an ihnen Körperschaften unmittelbar oder über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt sind, § 8c des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden.
Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder sind die im BMF-Schreiben vom 28. November 2017, BStBl I S. ... zur Anwendung des § 8c KStG enthaltenen Grundsätze auch bei der Gewerbesteuer uneingeschränkt anzuwenden.
Im Hinblick auf bestehende gewerbesteuerliche Besonderheiten gilt zudem Folgendes:
Soweit ein vortragsfähiger Gewerbeverlust einer Organgesellschaft nach Maßgabe der R 10a.4 Satz 5 GewStR 2009 auf Ebene der Organgesellschaft abgezogen werden kann, ist Rn. 33 Satz 2 des BMF-Schreibens anzuwenden, die Einschränkung der Rn. 38 des BMF-Schreibens gilt insoweit nicht.
Der Grundsatz, dass für jede Verlustgesellschaft gesondert zu prüfen ist, in welcher Höhe stille Reserven vorhanden sind (Rn. 58 des BMF-Schreibens), ist auch zu beachten, wenn eine Körperschaft unmittelbar oder mittelbar an einer Mitunternehmerschaft beteiligt ist. Eine Mitunternehmerschaft ist gewerbesteuerlich ein eigenständiges Besteuerungssubjekt, so dass stille Reserven auf Ebene der Mitunternehmerschaft bei der Anwendung des § 10a Satz 10 GewStG i. V. m. § 8c KStG auf Ebene der Körperschaft nicht berücksichtigt werden können.
Die in R 10a.1 Absatz 3 Satz 7 und 8 GewStR 2009 zur gewerbesteuerlichen Verfahrensweise bei unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerben enthaltenen Aussagen sind mit Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 30. November 2011, I R 14/11, BStBl 2012 II S. 360 = SIS 12 06 18, überholt. Es gelten Rn. 33 ff. des vorstehenden BMF-Schreibens.
Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
3-G142.7/40
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
33- G 1427-1/9
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin
III A – G 1427-3/2017
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg
35-G 1427/15#01#01
Die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen
G 1427-1/2014-1/2017
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
G1427-2017/002-53
Hessisches Ministerium der Finanzen
G1427 A-006-II45
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
G1427-00000-2015/001
Niedersächsisches Finanzministerium
G 1427 – 1 – 31 3
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
G 1427 - 38 - V B 4
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz
G 1427 A – 17-002–444
Ministerium der Finanzen des Saarlandes
G 1427-1#017
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
33-G 1427/1/94-2017/23604
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
46 - G 1427 - 34
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein
VI 3010 – G 1427 – 038
Thüringer Finanzministerium
G 1427 A – 13 – 24.3
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