Am 27.2.2024 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf
FG Düsseldorf, Aktuelle Entscheidungen vom 27.02.2024
15 K 1557/22 E Einkommensteuer - Der Gewinn aus einem Zwangsumtausch von ausländischen Anleihen in Par-Schuldverschreibungen ist als Veräußerung von Kapitalforderungen einkommensteuerpflichtig
10 K 1404/19 F Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Ist in einem Verfahren einer Gesellschaft wg. gesonderter und einheitlicher Feststellung des auf die Gesellschafter zu verteilenden Gewerbesteuer-Messbetrags und der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer (§ 35 Abs. 2 Satz 2 i.V.m.Abs. 4 EStG) nicht die Höhe des festgestellten Gewerbesteuer-Messbetrages und der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer, sondern nur deren Verteilung strittig, ermittelt sich der Streitwert auf der Grundlage der Summe der beantragten Mehr- bzw. Minderbeträge zugunsten einzelner Gesellschafter am Gewerbesteuer-Messbetrag - ohne Saldierung oder Addition der korrespondierenden Minder- oder Mehrbeträge der übrigen Gesellschafter
8 K 2364/19 G Zerlegung des Gewerbesteuer-Messbetrags - Zu den Kriterien für die Bestimmung des Ortes der Geschäftsleitung bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften
8 K 14/22 H(L) Haftung (Lohnsteuer) - Für die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG für die Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer ist es unschädlich, wenn Mitarbeiter aus ruhenden Arbeitsverhältnissen des jeweiligen Konzernunternehmens nicht einbezogen werden
8 K 11/22 H(L) Haftung (Lohnsteuer) - Die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG für die Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer setzt die ausnahmslose Einbeziehung aller, seit einem Jahr oder länger in einem Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmer voraus
8 K 9/22 H(L) Haftung (Lohnsteuer) - Für die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG für die Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer eines Konzernunternehmens ist der abstrakte Ausschluss von Mitarbeitergruppen unschädlich, wenn die Konzerngesellschaft keine von diesem abstrakten Ausschluss betroffene Arbeitnehmer beschäftigt.
6 K 2095/22 K,G,F Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer-Messbetrags, gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer - Bei der Anwendung der sog. Sanierungsklausel bei der Übertragung von Anteilen an Kleinbetrieben ist der Verweis in § 8c Abs. 1a Satz 3 Nr. 2 KStG auf die Lohnsummenregelung dahin auszulegen, dass der Steuerpflichtige dieses Erfordernis nicht erfüllen kann und damit auf einen anders gearteten Nachweis des Erhalts der wesentlichen Betriebsstrukturen zu verweisen ist.
4 K 2875/19 VBi Biersteuer - Keine Biersteuer auf von einem Hobbybrauer hergestellten Bier, das dieser unentgeltlich zum Probieren anbietet
„Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“
Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen
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