BFH: Erweiterte Kürzung, keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer

GewStG § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a Satz 1

BFH-Urteil vom 9.3.2023, IV R 25/20 (veröffentlicht am 27.4.2023)

Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 3.9.2020, 9 K 3300/18 G,F = SIS 20 15 74

I. Streitig ist, ob § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) auch dann anzuwenden ist, wenn der Empfänger der Sondervergütungen nicht der Gewerbesteuer unterliegt.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gewerblich geprägte Per­sonengesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Komplementärin ist die A‑GmbH. Kommanditisten waren im Streitjahr 2016 B und die C‑GmbH. Gesellschaftszweck ist die Verwaltung von eigenen Grundstücken, Gebäuden und grundstücksgleichen Rechten.

Bis zum Streitjahr waren durch Stehenlassen entnahmefähiger Gewinnanteile der Gesellschafter positive zu verzinsende Konten entstanden. So wurden im Jahresabschluss zum 31.12.2016 unter den sonstigen Verbindlichkeiten "Gesellschafter-Darlehen" mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr in Höhe von 633.772,98 € (Konto 2070) und in Höhe von 71.869,84 € (Konto 2071) sowie die Positionen "Anteil für Konto 2070" in Höhe von 106.894,80 € (Konto 9570) und "Anteil für Konto 2071" in Höhe von 6.823,08 € (Konto 9571) ausgewie­sen. Die darauf entfallenden Zinsen wurden in der Gewinn- und Verlustrech­nung nicht gesondert ausgewiesen, sondern waren in der Summe der Zinsauf­wendungen enthalten.

Die Klägerin erfasste die Zinsen ("Verzinsung Gesellschafterdarlehen") in Höhe von 66.173,22 € (Mehrheitskommanditist B), 4.448,78 € (Kommanditistin C‑GmbH) bzw. 1.504,98 € (Komplementärin A‑GmbH) als Sonderbetriebsein­nahmen in Sonderbilanzen der Kommanditisten bzw. in einer "Ergänzungs­bilanz" der Komplementärin.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt ‑‑FA‑‑) bezog die Verzinsung der Darlehenskonten nicht in die Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ein, sondern qualifizierte sie als Vergütung i.S. von § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG. Die gegen die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2016 vom 20.07.2018 und über die gesonderte Feststellung des vortragsfähi­gen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2016 vom 12.07.2018 gerichteten Ein­sprüche blieben ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 08.11.2018).

Mit der nachfolgenden Klage machte die Klägerin geltend, die Zinsen stünden im Zusammenhang mit ihrer "Kerntätigkeit", jedenfalls sei § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG teleologisch zu reduzieren, soweit der Gesellschafter selbst (wie hier der Mehrheitskommanditist) nicht der Gewerbesteuer unterliege.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Fi­nanzgerichte (EFG) 2020, 1692 veröffentlichten Urteil als unbegründet ab. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG seien die Zinsen als Vergütung i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommen­steuergesetzes (EStG) nicht Teil der erweiterten Kürzung. Eine teleologische Reduktion komme nicht in Betracht. Zwar habe die Norm eine überschießende Tendenz, da sämtliche Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG un­geachtet der Behandlung beim Vergütungsempfänger erfasst würden. Im Rah­men der dem Gesetzgeber zustehenden Typisierung sei dies jedoch hinzuneh­men. Der eindeutige Gesetzeswortlaut könne nicht entsprechend dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.06.2007 ‑ IV R 9/05 (BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893) korrigiert werden, da dem Gesetzgeber durch dieses Urteil und durch Äußerungen im Schrifttum die überschießende Tendenz des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG bekannt gewesen sei, er sich aber gleichwohl für eine weitreichende Typisierung entschieden und auch später keinen Anlass ge­sehen habe, die Norm einzuschränken. Der hierin zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers sei zu respektieren.

Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie eine Verletzung ma­teriellen Rechts (§ 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a i.V.m. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) rügt.

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des FG Düsseldorf vom 03.09.2020 ‑ 9 K 3300/18 G,F und die Ein­spruchsentscheidung vom 08.11.2018 aufzuheben sowie den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2016 vom 20.07.2018 und den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2016 vom 12.07.2018 dahingehend zu ändern, dass die Sonderver­gütungen in Höhe von 72.126 € in die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einbezogen werden.

Das FA beantragt,
die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Fi­nanzgerichtsordnung ‑‑FGO‑‑). Die Vorinstanz hat die Sondervergütungen zu Recht nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG aus der erweiterten Kürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) ausgeschieden.

1. Bei der Klägerin handelt es sich um eine gewerblich geprägte Personenge­sellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Ihr Betrieb unterliegt daher nach § 2 Abs. 1 GewStG unabhängig von der Art der ausgeübten Tätigkeit der Ge­werbesteuer (vgl. BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.1., m.w.N.; nachfolgend ‑‑zweiter Rechtsgang‑‑: BFH-Beschluss vom 30.10.2014 ‑ IV R 2/11, BFHE 247, 349, BStBl II 2015, 565).

2. Nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzu­rechnungen gekürzt um 1,2 Prozent des Einheitswerts des zum Betriebsver­mögen des Unternehmers gehörenden und nicht von der Grundsteuer befrei­ten Grundbesitzes; maßgebend ist der Einheitswert, der auf den letzten Fest­stellungszeitpunkt (Hauptfeststellungs‑, Fortschreibungs- oder Nachfeststel­lungszeitpunkt) vor dem Ende des Erhebungszeitraums (§ 14 GewStG) lautet. An Stelle der Kürzung nach Satz 1 tritt auf Antrag bei Unternehmen, die ‑‑wie die Klägerin‑‑ ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grund­besitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Woh­nungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigen­tumswohnungen im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes in der jeweils gel­tenden Fassung errichten und veräußern, die Kürzung um den Teil des Gewer­beertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG).

3. Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a Satz 1 GewStG, der § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) entspricht, gelten § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 3 GewStG (er­weiterte Kürzung) allerdings nicht, soweit der Gewerbeertrag Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG enthält, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hin­gabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern, mit Aus­nahme der Überlassung von Grundbesitz, bezogen hat. Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a Satz 2 GewStG ist § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a Satz 1 GewStG auch auf Vergütungen anzuwenden, die vor dem 19.06.2008 erstmals vereinbart worden sind, wenn die Vereinbarung nach diesem Zeitpunkt wesentlich geän­dert wird.

a) § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG ist mit dem JStG 2009 eingefügt worden, um steuerliche Gestaltungen im Zusammenhang mit der erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen in der Rechtsform der Personengesellschaft zu verhindern. Es geht dabei um Gestaltungen, nach denen Erträge, die die Ge­sellschaft gewerbesteuerpflichtigen Dritten für erbrachte Leistungen zahlt, in den Kürzungsumfang einbezogen werden, weil der Dritte Gesellschafter der Gesellschaft ist (BTDrucks 16/10189, S. 73). Um dies zu vermeiden, sieht § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG vor, dass Sondervergütungen eines Gesellschaf­ters von der erweiterten Kürzung ausgeschlossen werden, also bei der Gesell­schaft mit Gewerbesteuer belastet werden. Von diesem Grundsatz nimmt das Gesetz lediglich Sondervergütungen für die Überlassung von Grundbesitz an die Gesellschaft aus, da sie "die Kerntätigkeit der Gesellschaft umfassen" (BTDrucks 16/10189, S. 73). Hinsichtlich solcher Vergütungen bleibt es bei dem Grundsatz, dass sie in die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einbezogen werden und somit im Ergebnis nicht (weder bei der Ge­sellschaft noch beim Gesellschafter ‑ für ihn gilt § 9 Nr. 2 GewStG) mit Gewer­besteuer belastet werden. Insoweit heißt es in der Begründung des Gesetzent­wurfs (BTDrucks 16/10189, S. 73): "Hierzu wird die erweiterte Kürzung auf Ebene der grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft in Bezug auf Sonder­vergütungen des Mitunternehmers dahingehend eingeschränkt, dass nur die Sondervergütungen in die erweiterte Kürzung einzubeziehen sind, die auf die Überlassung von Grundbesitz an die Gesellschaft entfallen, d.h. die die Kerntä­tigkeit der Gesellschaft umfassen. Soweit der Mitunternehmer der Gesellschaft Darlehen überlässt oder andere Leistungen wie zum Beispiel Beratungsleistun­gen erbringt, wird die erweiterte Kürzung ausgeschlossen" (BFH-Beschluss vom 21.07.2016 ‑ IV R 26/14, BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202, Rz 42).

b) Ob § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG auch dann zur Anwendung gelangt, wenn der Vergütungsempfänger nicht der Gewerbesteuer unterliegt und § 9 Nr. 2 GewStG damit nicht zur Anwendung kommen kann, ist umstritten. Nach der wohl überwiegenden Literaturmeinung ist die Norm in diesem Fall auf­grund ihres überschießenden Charakters teleologisch zu reduzieren (Roser in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 9 Nr. 1 Rz 213; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 10. Aufl., § 9 Nr. 1 Rz 34; Wagner in Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., § 9 Nr. 1 Rz 132; Schnitter in Frotscher/Drüen, GewStG, § 9 Rz 91a; Bleschick in Hallerbach/Nacke/ Rehfeld, GewStG, § 9 Nr. 1 Rz 287; BeckOK GewStG/Jahndorf, 5. Ed. [01.01.2023], GewStG § 9 Rz 450; Mensching/Tyarks, Deutsches Steuerrecht ‑‑DStR‑‑ 2009, 2037, 2039). Nach anderer Auffassung ist der Wortlaut des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG eindeutig und einer teleologischen Reduktion nicht zugänglich (Brandis/Heuermann/Gosch, § 9 GewStG Rz 109c).

c) Der erkennende Senat hält § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG auch dann für einschlägig, wenn der Vergütungsempfänger nicht der Gewerbesteuer unter­liegt.

aa) Maßgebend für die Interpretation eines Gesetzes ist der in ihm zum Aus­druck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers. Der Feststellung des zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willens des Gesetzgebers dienen die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatikalische Auslegung), aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologi­sche Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsge­schichte (historische Auslegung); zur Erfassung des Inhalts einer Norm darf sich der Richter dieser verschiedenen Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen. Insbesondere bei der Auslegung einer Norm aus ihrem Wortlaut ist zu berücksichtigen, dass diese nur eine von mehreren aner­kannten Auslegungsmethoden ist, zu denen ‑‑wie ausgeführt‑‑ auch die syste­matische Auslegung zählt. Nach Letzterer ist darauf abzustellen, dass einzelne Rechtssätze, die der Gesetzgeber in einen sachlichen Zusammenhang gebracht hat, grundsätzlich so zu interpretieren sind, dass sie logisch miteinander ver­einbar sind. Ziel jeder Auslegung ist die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist. Gegen seinen Wortlaut ist die Auslegung eines Gesetzes al­lerdings nur ausnahmsweise möglich, wenn die wortgetreue Auslegung zu ei­nem sinnwidrigen Ergebnis führt, das vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt sein kann, oder wenn sonst anerkannte Auslegungsmethoden dies verlangen (z.B. BFH-Beschluss in BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202, Rz 36, m.w.N.).

bb) Der Wortlaut des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a Satz 1 GewSt setzt allein "Ver­gütungen im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 des Einkom­mensteuergesetzes" voraus, "die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern, mit Ausnahme der Überlas­sung von Grundbesitz, bezogen hat". Dass der Gesellschafter als Vergütungs­empfänger der Gewerbesteuer unterliegt, verlangt die Norm nicht.

cc) Auch Sinn und Zweck der Norm sowie historische Erwägungen rechtferti­gen keine einschränkende Auslegung.

aaa) Der Gesetzgeber verfolgte mit der Einfügung des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG ‑‑wie ausgeführt‑‑ das Ziel, steuerliche Gestaltungen im Zusammen­hang mit der erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen in der Rechts­form der Personengesellschaft zu verhindern, nach denen Erträge, die die Ge­sellschaft gewerbesteuerpflichtigen Dritten für erbrachte Leistungen zahlt, in den Kürzungsumfang einbezogen werden, weil der Dritte Gesellschafter der Gesellschaft ist. Hierzu sollte die erweiterte Kürzung auf Ebene der grundbe­sitzverwaltenden Personengesellschaft in Bezug auf Sondervergütungen des Mitunternehmers dahingehend eingeschränkt werden, dass nur die Sonderver­gütungen in die erweiterte Kürzung einzubeziehen sind, die auf die Überlas­sung von Grundbesitz an die Gesellschaft entfallen (und damit die Kerntätig­keit der Gesellschaft umfassen). Hingegen sollte die erweiterte Kürzung aus­geschlossen werden, soweit der Mitunternehmer der Gesellschaft Darlehen überlässt oder andere Leistungen erbringt (BRDrucks 545/08, S. 113; BTDrucks 16/10189, S. 73). Damit wollte der Gesetzgeber insbesondere ver­hindern, dass sich der Vergütungsgläubiger zur Vermeidung einer Gewerbe­steuer auf die Vergütung an der Gesellschaft mitunternehmerisch beteiligt (BTDrucks 16/11108, S. 31).

bbb) Das Regelungsziel der Gestaltungs- oder Missbrauchsvermeidung kommt im Gesetzestext jedoch nicht zum Ausdruck. Eine Einschränkung auf Vergü­tungsempfänger, die ihrerseits der Gewerbesteuer unterliegen, lässt sich der Norm nicht entnehmen. § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG stellt vielmehr eine stark typisierende Regelung auf, die pauschal auf die Zahlung von Sonderver­gütungen an den Gesellschafter abstellt (zur Typisierung im Rahmen des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG vgl. auch BFH-Urteil vom 29.06.2022 ‑ III R 19/21, BFHE 277, 416, BStBl II 2023, 84, Rz 23). Sie ist einer einschränkenden Aus­legung nicht zugänglich (ebenso Hessisches FG, Urteil vom 29.05.2019 ‑ 8 K 291/18, EFG 2019, 1695, rechtskräftig; zustimmend Böwing-Schmalenbrock, EFG 2019, 1696; Schnitter in Frotscher/Drüen, a.a.O., § 9 Rz 90). Soweit der Senat in dem Beschluss in BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202 (Rz 43) ausgeführt hat, § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG spreche dafür, dass der Gesetzgeber mit "eigenem" Grundbesitz i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG den "zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden" Grund­besitz meine, zu dem auch der im zivilrechtlichen Eigentum des Gesellschaf­ters stehende, an die Gesellschaft zur Nutzung überlassene Grundbesitz gehö­re, und die Regelung in Satz 5 Nr. 1a lediglich der Verhinderung missbräuchli­cher Gestaltungen diene, steht dies allein im Kontext der (systematischen) Auslegung des Begriffs "eigener Grundbesitz" in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.

dd) Systematische Erwägungen, die für das gegenteilige Auslegungsergebnis sprechen, sind ebenfalls nicht ersichtlich.

ee) Entgegen der Auffassung der Klägerin und der zuvor zitierten überwiegen­den Literaturmeinung kann § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG in den Fällen, in denen der Vergütungsempfänger nicht der Gewerbesteuer unterliegt, auch nicht teleologisch reduziert werden.

aaa) Die teleologische Reduktion setzt eine Divergenz zwischen Gesetzeswort­laut und Gesetzeszweck voraus. Sie zielt darauf ab, den Geltungsbereich einer Norm mit Rücksicht auf ihren Gesetzeszweck gegenüber dem zu weit gefass­ten Wortlaut einzuschränken. Sie kommt nur in Betracht, wenn die auf den Wortlaut abstellende Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde. Es bedarf demnach einer verdeckten Regelungslücke (z.B. BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.5.). Lässt sich ein bestimmter Geset­zeszweck hingegen nicht sicher feststellen, so ist für eine teleologische Reduk­tion kein Raum (ebenso Drüen in Tipke/Kruse, § 4 AO Rz 382).

bbb) Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf nicht der Gewerbesteuer un­terliegende Vergütungsempfänger i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG nicht erfüllt. Zwar lagen der Einfügung der Norm durch das JStG 2009 Gestal­tungen zugrunde, in denen der Vergütungsempfänger der Gewerbesteuer un­terfiel und nur deshalb Gesellschafter der Personengesellschaft wurde, um die Gewerbesteuerbarkeit der Vergütungen umgehen zu können. Dabei hatte der Gesetzgeber wohl in erster Linie das sog. Bankenbeteiligungsmodell (vgl. dazu FG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2007 ‑ 17 K 923/05 F, EFG 2007, 1696: kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts; s.a. Mensching/Tyarks, DStR 2009, 2037) vor Augen (ebenso Brandis/Heuermann/Gosch, § 9 GewStG Rz 109b; Wagner in Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, a.a.O., § 9 Nr. 1 Rz 132; Bleschick in Hallerbach/Nacke/Rehfeld, a.a.O., § 9 Nr. 1 Rz 286; Renner in Bergemann/Wingler, GewStG, § 9 Rz 69). "Insbesondere", aber nicht ausschließlich diese Gestaltung wollte er verhindern (BTDrucks 16/11108, S. 31). Dementsprechend hat der Gesetzgeber den Tatbestand des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG nicht auf diesen Fall beschränkt, sondern Son­dervergütungen der Gesellschafter ganz allgemein von der erweiterten Kür­zung ausgenommen. Dies betrifft Sondervergütungen jedweder Art, also auch Vergütungen für die ‑‑wohl weniger "gestaltungsgeneigte"‑‑ Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft. Allein Vergütungen für die Überlassung von Grundbe­sitz hat er ausdrücklich ausgenommen. Dies spricht ebenfalls dafür, dass der Gesetzgeber die Geltung des Tatbestands bewusst nicht weitergehend ein­schränken wollte. Diese tatbestandliche Weite kommt auch in der zeitlichen Anwendungsbestimmung des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a Satz 2 GewStG (bzw. § 36 Abs. 6a Satz 2 GewStG i.d.F. des JStG 2009) zum Ausdruck, die für Altvereinbarungen Bestandsschutz gewährt. Eine derartige Typisierung mag überschießende Tendenz haben, führt allerdings nicht zu einem sinnwidrigen Ergebnis. Es lässt sich nicht eindeutig feststellen, dass der Gesetzgeber mit § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG allein Sondervergütungen an Gesellschafter erfassen wollte, die ihrerseits der Gewerbesteuer unterliegen. Eine tatbestand­liche Reduktion, von der ohnehin nur besonders zurückhaltend Gebrauch zu machen ist (BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.5.b), ist daher nicht gerechtfertigt.

ccc) Das zu § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG a.F. (nunmehr § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG) ergangene BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893 steht dem nicht entgegen. Nach den Grundsätzen dieser Entscheidung ist § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG a.F. im Wege der teleologischen Reduktion in der Weise einzu­schränken, dass dem Grundstücksunternehmen die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags auch dann zu gewähren ist, wenn das überlassene Grundstück zwar dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen dient, dieses den Grundbesitz nutzende Unternehmen jedoch mit allen seinen (positiven wie negativen) Einkünften von der Gewerbesteuer befreit ist. Diese Grundsätze lassen sich jedoch nicht auf § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG übertragen (an­ders Roser in Lenski/Steinberg, a.a.O., § 9 Nr. 1 Rz 213; Schnitter in Frotscher/Drüen, a.a.O., § 9 Rz 91a; Mensching/Tyarks, DStR 2009, 2037, 2039). Zwar ist auch § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG a.F. offen formuliert ("wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen dient"). Der Gesetzeszweck ließ sich dort aber sicher bestim­men (s. BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.5.a: "§ 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG hat den Sinn, zu verhindern, dass der ein eigenes Grund­stück nutzende Einzelunternehmer schlechter gestellt wird als ein Gewerbe­treibender, der ein Grundstück nutzt, das er einer zwischengeschalteten Ge­sellschaft überlassen hat"). Daher konnte der Senat seinerzeit den Tatbestand teleologisch reduzieren, soweit der Gesetzeszweck ‑‑mangels Besserstellung des Mitunternehmers gegenüber dem Einzelunternehmer‑‑ nicht tangiert wird. Vorliegend lässt sich ein hinreichend bestimmter Gesetzeszweck jedoch ‑‑wie ausgeführt‑‑ nicht mit der dafür erforderlichen Sicherheit feststellen.

4. In Anwendung dieser Grundsätze hat die Vorinstanz zu Recht entschieden, dass die Sondervergütungen nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG nicht der erweiterten Kürzung unterliegen.

a) Die streitgegenständlichen Darlehenszinsen stellen Sondervergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG dar. Dies ist zwischen den Beteiligten nicht (mehr) streitig.

b) Damit unterfallen die Schuldzinsen als Vergütungen für die Hingabe von Darlehen § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG. Eine teleologische Reduktion der Norm kommt in Bezug auf die Sondervergütungen, die der Mehrheitskomman­ditist der Klägerin bezogen hat, wie dargelegt nicht in Betracht. Im Hinblick auf die Sondervergütungen, die die Komplementär-GmbH und die C‑GmbH bezogen haben, geht selbst die Klägerin davon aus, dass eine teleologische Reduktion des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG ausscheidet, da diese Gesell­schaften der Gewerbesteuer unterliegen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). Die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist somit insgesamt ausge­schlossen.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.