BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
BMF 3.2.2025
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs unter „Entscheidungen online“ abrufbar.
Datum | Aktenzeichen | Entscheidungsdatum/ SIS-Nr. | Kurzbeschreibung |
---|---|---|---|
03.02.25 | IV R 1/20 | 08.08.24 SIS 24 16 62 |
Zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs |
31.01.25 | XI R 43/20 | 18.08.21 SIS 22 02 78 |
Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Absatz 5 Satz 6 EStG |
31.01.25 | IV R 36/18 | 15.07.21 SIS 21 17 38 |
Sperrfristverstoß nach § 6 Absatz 5 Satz 6 EStG durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten |
31.01.25 | VIII R 35/20 | 01.10.24 SIS 24 18 36 |
Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr |
30.01.25 | VIII R 18/21 | 22.10.24 SIS 24 19 82 |
Auftragsprüfung bei einem Steuerberater |
29.01.24 | III R 31/23 | 11.07.24 SIS 24 17 19 |
Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
28.01.25 | III R 27/22 | 25.04.24 SIS 24 10 41 |
Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate |
27.01.24 | V R 19/22 | 29.08.24 SIS 24 17 92 |
Korrektur einer jahresübergreifenden Umsatzverlagerung |
24.01.24 | I R 46/20 | 03.07.24 SIS 24 17 45 |
Familienstiftung als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Absatz 7 Satz 2 KStG 2011 |
24.01.25 | XI R 17/21 | 25.09.24 SIS 24 18 71 |
Umsatzsteuerbefreiung für Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall (Alopezie) |
24.01.25 | III R 36/22 | 16.09.24 SIS 24 19 80 |
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen |
22.01.25 | VI B 35/24 (AdV) | 24.10.24 SIS 24 17 52 |
AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen |
16.01.25 | V R 7/22 | 18.04.24 SIS 24 13 73 |
Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. Januar 2025 |
16.01.25 | IX R 13/22 | 26.09.23 SIS 24 00 41 |
Gesetzesänderung von § 23 Absatz 1 Satz 4 EStG durch das JStG 2024 § 23 EStG: Kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb eines Miterbenanteils |
15.01.25 | III R 28/22 | 19.09.24 SIS 24 18 31 |
Keine Schätzungsbefugnis bei pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln für den Eigenverbrauch durch Nahrungs- und Genussmittel-Einzelhändler in den Jahren 2015 bis 2017 |
15.01.25 | VI R 34/21 | 01.08.24 SIS 24 17 96 |
Nur punktuelle Änderungsmöglichkeit nach § 50d Absatz 8 Satz 2 EStG |
15.01.25 | IV R 26/21 | 01.02.24 SIS 24 04 86 |
Einbringungsbedingter Übergang des Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft |
14.01.25 | III R 30/21 | 25.04.24 SIS 24 13 88 |
Keine Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die Feststellung eines im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts |
14.01.25 | V R 15/22 | 05.09.24 SIS 24 18 32 |
Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. AO für extremistische Körperschaften |
13.01.25 | V R 36/21 | 05.09.24 SIS 24 18 34 |
Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. AO und Verfassungsschutzbericht |
13.01.25 | VIII R 23/21 | 22.10.24 SIS 24 19 12 |
Steuerbarkeit des geldwerten Vorteils aus einer Nutzungsentgeltminderung nach Zeichnung weiterer Genossenschaftsanteile einer Bau- und Wohnungsgenossenschaft |
10.01.25 | II R 25/21 | 28.02.14 SIS 24 08 95 |
Freibetrag bei Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung |
09.01.25 | VI R 4/22 | 24.10.24 SIS 24 18 79 |
Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen nach dem AltTZG |
23.12.24 | V R 21/23 | 05.09.24 SIS 24 18 33 |
Zur Vermittlungsleistung bei Ausgabe von Gutscheinen nach der bis 2018 geltenden Rechtslage |
23.12.24 | III B 24/24 | 15.10.24 SIS 24 16 95 |
AdV betreffend Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages für eine Photovoltaikanlage |
13.12.24 | V R 44/19 | 23.07.20 SIS 20 15 54 |
Die Eintragung eines Umsatzsteueranspruchs zur Insolvenztabelle bewirkt auch unter Berücksichtigung von § 41 Abs. 1 InsO keine Fälligkeit zu Lasten des Zessionars bei der Haftung nach § 13c UStG. |
13.12.24 | V R 16/20 | 22.06.21 SIS 21 16 49 |
Bei der Haftung § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der Zedent über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto, auf dem die abgetretenen Beträge vereinnahmt werden, nicht mehr frei verfügen kann, da eine erhebliche Überschreitung der vereinbarten Kreditlinie vorliegt und der Zessionar Belastungsbuchungen regelmäßig nicht durchführt. |
13.12.24 | IX R 12/23 | 20.02.24 SIS 24 12 17 |
Zur Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Absatz 4 EStG und § 20 Absatz 2 EStG - Kein Wahlrecht bezüglich der BFH-Vertrauensschutzregelung |
11.12.24 | III R 42/22 | 30.01.24 SIS 24 07 31 |
Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Kind |
10.12.24 | X R 2/20 | 15.12.21 SIS 22 08 62 |
Aufteilung von Alterseinkünften eines Ruhestandsbeamten des Europäischen Patentamts |
10.12.24 | IV R 17/21 | 20.06.24 SIS 24 13 89 |
Zum Zurechnungssubjekt des fiktiven Gewinns nach § 15a Absatz 3 EStG |
10.12.24 | III R 2/23 | 10.07.24 SIS 24 17 18 |
Kindergeld für behinderte Kinder; Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen |
04.12.24 | VIII R 3/21 | 16.04.24 SIS 24 11 73 |
Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen Personengesellschaft bei Streit über die Auslegung und Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede |
04.12.24 | I R 32/20 | 05.06.24 SIS 24 16 94 |
Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte - keine Abkommensberechtigung von Personengesellschaften nach dem DBA-Niederlande 1959/2004 - Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen nach Art. 4 DBA-Niederlande 1959/2004 |
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„Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“
Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen
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„Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“
Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg
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„Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“
Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg
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Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt
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Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim
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Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München
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Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen
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Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See
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"Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."
Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen
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Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm
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Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt
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G. Grisebach, Steuerberaterin
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"Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals! Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"
Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein
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Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld
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Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart
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"Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar. An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."
Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera