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SIS-Tagesaktuell
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
BMF 15.10.2024
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs unter „Entscheidungen online“ abrufbar.
| Datum | Aktenzeichen | Entscheidungsdatum/ SIS-Nr. | Kurzbeschreibung |
|---|---|---|---|
| 15.01.24 | II R 14/21 | 10.04.24 SIS 24 13 39 |
Aussetzungszinsen bei AdV eines Feststellungsbescheids |
| 14.10.24 | VI R 5/22 | 27.03.24 SIS 24 07 67 |
Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen |
| 14.10.24 | VII R 57/20 | 24.04.24 SIS 24 08 07 |
Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid |
| 11.10.24 | I R 69/12 | 15.01.15 SIS 15 11 53 |
Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Folgen der Unionsrechtswidrigkeit einer nationalen Vorschrift - Behördliche Erklärung als Abrechnungsbescheid - Erfolglos durchgeführtes Vorverfahren bei unvollständiger Rechtsbehelfsentscheidung - Absehen von einer Begründung nach § 126 Absatz 6 Satz 1 FGO bei gerügter Gehörsverletzung Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Oktober 2024 |
| 10.10.24 | IX R 9/23 (IX R 38/15) |
12.03.24 SIS 24 07 70 |
Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Absatz 1 Satz 4 EStG |
| 08.10.24 | VI R 35/21 | 11.07.24 SIS 24 13 90 |
Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse |
| 07.10.24 | VI R 9/21 | 23.11.23 SIS 24 02 73 |
Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens |
| 19.09.24 | I R 29/21 | 28.02.24 SIS 24 09 14 |
Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung; vGA |
| 17.09.24 | VIII R 25/23 | 18.06.24 SIS 24 12 72 |
Darlehensverzicht - Übergangsvorschrift - Begründung der Rückzahlungsforderung |
| 17.09.24 | IX R 35/21 | 12.03.24 SIS 24 09 98 |
Anwendung der DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung; Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Artikel 15 DSGVO |
| 06.09.24 | I R 54/19 | 09.08.23 SIS 23 20 25 |
Einkünftekorrektur bei Produktionsverlagerung auf eine Schwestergesellschaft im Ausland - Zum Verhältnis von § 1 Außensteuergesetz (AStG) zu anderen Korrekturvorschriften, zur Verrechnungspreisbestimmung und zur Funktionsverlagerung |
| 06.09.24 | I R 40/19 (I R 14/16) | 27.11.19 SIS 20 11 48 |
Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen - Verhältnis von § 1 Absatz 1 Außensteuergesetz (AStG) und § 8 Absatz 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) |
| 05.09.24 | VII R 16/21 | 20.02.24 SIS 24 12 15 |
Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 Abgabenordnung (AO) |
| 05.09.24 | VIII R 20/20 | 28.09.22 SIS 22 21 40 |
Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. September 2024 |
| 05.09.24 | VIII R 25/19 | 28.09.21 SIS 22 00 65 |
Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. September 2024 |
| 04.09.24 | V R 50/20 | 18.04.24 SIS 24 12 14 |
Betrieb gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) - Einnahmeerzielungsabsicht |
| 03.09.24 | I R 41/19 | 15.03.23 SIS 23 09 38 |
Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) - Versorgungszahlung und Geschäftsführergehalt Hierzu: BMF-Schreiben vom 30. August 2024 |
| 03.09.24 | I R 43/18 | 28.06.22 SIS 22 17 22 |
Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften |
| 02.09.24 | VIII R 1/21 | 12.03.24 SIS 24 08 96 |
Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage |
| 29.08.24 | X R 2/22 | 30.08.23 SIS 23 20 00 |
Erstattungszinsen als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten |
| 29.08.24 | VII R 22/21 | 16.04.24 SIS 24 11 36 |
§ 6 Nummer 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG) ist eng auszulegen und auf die gesetzlich beschriebenen Tätigkeiten zu beschränken. Die Vorschrift kann nicht auf die Hilfeleistung in einem selbständigen Verwaltungsverfahren einer Finanzbehörde angewandt werden, und zwar selbst dann nicht, wenn das Verwaltungsverfahren mit einer gemäß § 6 Nummer 4 StBerG zulässigen Tätigkeit im Zusammenhang steht. |
| 23.08.24 | VI R 31/21 | 16.05.24 SIS 24 11 72 |
Inländische Steuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Einsätzen |
| 22.08.24 | XI R 45/19 | 22.03.23 SIS 23 11 60 |
Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind. |
| 20.08.24 | XI R 16/20 | 08.05.24 SIS 24 12 11 |
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte |
| 12.08.24 | III R 37/21 | 22.09.22 SIS 22 20 28 |
Kindergeldanspruch; Wegfall der Arbeitsuchendmeldung im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 EStG |
| 09.08.24 | VIII B 121/22 | 04.06.24 SIS 24 09 97 |
§ 152 Absatz 2 der Abgabenordnung verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention. |
| 08.08.24 | III R 36/23 | 25.04.24 SIS 24 10 42 |
Keine Bindung an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausländerbehörde im Kindergeldrecht |
| 29.07.24 | VI R 21/21 | 29.02.24 SIS 24 09 95 |
Anforderungen an das sogenannte Schonvermögen der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen |
| 29.07.24 | IX R 20/23 | 20.02.24 SIS 24 09 55 |
Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Absatz 1 AO |
| 29.07.24 | VII R 19/20 | 17.10.23 SIS 24 09 54 |
Zur Verletzung des Steuergeheimnisses |
| 29.07.24 | I R 21/21 | 20.12.23 SIS 24 06 13 |
Keine sachliche Zuständigkeit des Bundeszentralamt für Steuern für die Anordnung der Außenprüfung betreffend den Steuerabzug nach § 50a EStG |
| 29.07.24 | I R 12/16 | 07.03.18 SIS 18 09 90 |
Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Absatz 7 Satz 3 UmwStG 2002 |
Quelle: www.bundesfinanzministerium.de
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