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BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

BMF 29.9.2022

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs (www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen -) abrufbar.

DatumAktenzeichenEntscheidungs-
datum/
SIS-Nr.
Kurzbeschreibung
27.09.22 VIII R 2/18 17.05.22
SIS 22 14 23
Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen Versorgungswerken
27.09.22 I R 39/19 27.10.21
SIS 22 03 78
Auslegung der Begriffe „Überführung“ bzw. „Übertragung“ in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG bei Formwechsel
22.09.22 VIII R 44/18 14.02.22
SIS 22 14 01
Einkommensteuerliche Behandlung barer Zuzahlungen an den inländischen Privatanleger im Zusammenhang mit einer Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften
22.09.22 III R 12/20 28.04.22
SIS 22 13 31
Kindergeld; Berücksichtigung eines minderjährigen Kindes bei mehr als einjährigem Schulbesuch außerhalb des Gebietes der EU und des EWR
19.09.22 XI R 5/19 17.03.22
SIS 22 12 53
(Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Absatz 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen
19.09.22 VI R 19/20 08.03.22
SIS 22 13 98
Kein Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 12 Nummer 3 EStG bei der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für Lohnsteuer, die auf den eigenen Arbeitslohn entfällt
19.09.22 X R 26/20 16.02.22
SIS 22 12 04
Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Unmittelbare Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals in Fällen der Darlehenstilgung
19.09.22 X R 20/20 16.02.22
SIS 22 12 03
Tilgung eines Darlehens i.S. des § 92a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG
19.09.22 X R 32/20 19.01.22
SIS 22 11 03
Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG
13.09.22 VIII R 33/18 16.03.22
SIS 22 10 05
Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung
13.09.22 III R 15/18 07.10.21
SIS 22 05 89
Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.02.2022 als NV-Entscheidung abrufbar
08.09.22 VI R 22/19 04.11.21
SIS 22 03 83
Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung
07.09.22 VIII R 30/18 14.02.22
SIS 22 11 09
Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen
07.09.22 VIII R 29/18 14.02.22
SIS 22 11 08
Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen
06.09.22 VIII R 33/19 16.03.22
SIS 22 09 42
Zur Steuerpflicht einer Vergütung für die Tätigkeit eines tageweise beim Europarat beschäftigten Dolmetschers
05.09.22 II R 1/21 01.12.21
SIS 22 12 72
Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
01.09.22 V R 20/20
(V R 61/17)
27.10.20
SIS 21 02 81
Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit
Hierzu: BMF-Schreiben vom 1. September 2022
01.09.22 VII R 32/20 14.12.21
SIS 22 06 32
Haftung eines Geschäftsführers bei Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer sowie pauschalierte Lohnsteuer als die durch die Tatbestandsverwirklichung des Arbeitnehmers entstandene und vom Arbeitgeber lediglich übernommene Lohnsteuer
30.08.22 II B 92/21 28.06.22
SIS 22 12 05
Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
29.08.22 XI R 28/16 16.05.18
SIS 18 10 59
Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
29.08.22 XI R 43/14 12.10.16
SIS 16 27 90
Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige
24.08.22 XI R 19/19
(XI R 12/17)
26.01.22
SIS 22 09 38
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes
22.08.22 III R 14/21 23.03.22
SIS 22 10 03
Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche
22.08.22 X R 23/19 16.03.21
SIS 21 14 67
Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei nachträglicher Besteuerung von Kapitaleinkünften zum Abgeltungsteuertarif
22.08.22 VIII R 18/17 27.10.20
SIS 21 01 49
Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners
16.08.22 II R 9/20 24.07.22
SIS 22 11 51
Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG
11.08.22 II R 18/20 01.12.21
SIS 22 11 05
Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
03.08.22 IV R 14/16 19.07.18
SIS 18 15 74
Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten Gewerbesteuer im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG
26.07.22 II R 4/20 12.01.22
SIS 22 09 61
Verminderung des Anteils am Vermögen einer KG
22.07.22 V R 7/20 10.12.20
SIS 21 08 15
Steuerschuld des Leistungsempfängers
21.07.22 II R 1/20 01.12.21
SIS 22 08 92
Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften
18.07.22 III R 43/20 15.12.21
SIS 22 05 90
Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind bei fortbestehendem Ausbildungsverhältnis
18.07.22 III R 41/19 31.08.21
SIS 22 01 50
Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch
14.07.22 III R 19/19 27.10.21
SIS 22 02 37
Kindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt
11.07.22 II R 21/20 17.11.21
SIS 22 08 08
Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen
11.07.22 II R 13/19 25.06.21
SIS 22 05 05
Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
11.07.22 II R 31/19 25.06.21
SIS 22 05 06
Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts
07.07.22 V R 26/19 23.07.20
SIS 20 16 12
Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren
06.07.22 X R 31/16 10.07.19
SIS 19 18 76
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft
01.07.22 II R 8/20 01.09.21
SIS 22 05 88
Kosten für ein Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten
01.07.22 II R 39/19 17.11.21
SIS 22 05 07
Erbfall nach italienischem Recht
30.06.22 VII R 5/19 21.12.21
SIS 22 06 33
Auflassungsvormerkung bei Rückgängigmachung eines Kaufvertrages im Sinne des § 16 GrEStG; Zeitpunkt der Abtretung des Anspruches auf Rückerstattung der Steuer
30.06.22 VIII R 19/19 16.03.22
SIS 22 10 04
Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung

  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

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    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

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  • „Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“

    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

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