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Lindner: „23,5 Mrd. Euro weniger Schulden als geplant“ - Vorläufiger Haushaltsabschluss 2022

 

Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung Nummer 01 vom 12.1.2023

Der vorläufige Jahresabschluss 2022 unterstreicht die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wirken. Sie tragen dazu bei, dass die Konjunktur sich robuster zeigt als gedacht. Mit Blick auf die Ausgaben mussten weniger Mittel bei der Abmilderung von Krisenfolgen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich verausgabt werden. Mit einer um 23,5 Mrd. Euro niedrigeren Nettokreditaufnahme als vorgesehen werden weniger Schulden aufgenommen als geplant.

„Der Haushaltsabschluss zeigt zum einen, dass wir nicht auf Biegen und Brechen alle rechtlichen Möglichkeiten der Kreditaufnahme ausschöpfen, sondern nur soweit wie nötig. Zum anderen zeigt sich, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssen, damit Investitionsmittel wirklich genutzt werden. Jedenfalls mangelt es nicht an Kapital im Haushalt für die Zukunftsgestaltung, sondern aufgrund bürokratischer Bremsen an Tempo.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner

Die Entlastungsmaßnahmen wirken

Der Haushaltsabschluss belegt, dass die umfassenden Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ihre Wirkung entfaltet haben.

Dies hatte ein Plus der Steuereinnahmen von 8,7 Mrd. Euro gegenüber dem Soll zur Folge. Sie lagen damit in der Summe in etwa auf dem Niveau des Ergebnisses des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Oktober letzten Jahres. Insgesamt beliefen sich die Einnahmen des Bundes – ohne Nettokreditaufnahme – damit auf 365,9 Mrd. Euro.

Auf der Ausgabenseite wurden von den geplanten 495,8 Mrd. Euro insgesamt nur 481,3 Mrd. Euro verausgabt. Die Minderausgaben belaufen sich somit auf 14,5 Mrd. Euro. Aufgrund dieser günstigen Entwicklung musste die Nettokreditaufnahme nicht in voller Höhe ausgeschöpft werden. Sie konnte um 23,5 Mrd. Euro auf 115,4 Mrd. Euro abgesenkt werden.

Im Vergleich zu den zwei vorherigen Krisenjahren fallen die Differenzen vom Soll zum Ist deutlich geringer aus. Das zeigt zum einen, dass es trotz erheblicher Unabwägbarkeiten mit dem Haushalt 2022 besser gelungen ist, erwartete und tatsächliche Bedarfe in Einklang zu bringen. Zum anderen ist das auf die im Vergleich zu regelmäßigen Verfahren späte Aufstellung des Haushalts 2022 zurückzuführen. Die Nettokreditaufnahme konnte im Vergleich zu den vorherigen Krisenjahren deutlich reduziert werden.

Vorläufiger Jahresabschluss 2022 im Überblick
Beträge in Mrd.Ist
2021
Soll
2022
Vorläufiges
Ist 2022
mehr/weniger ggü. Soll
Ausgaben 557,1 495,8 481,3 - 14,5
Steuereinnahmen 313,5 328,4 337,2 + 8,7
Verwaltungs-/Münzeinnahmen 28,2 28,4 28,7 + 0,3
Nettokreditaufnahme 215,4 138,9 115,4 - 23,5
Gesamteinnahmen 557,1 495,8 481,3 - 14,5
nachrichtlich: Investitionen   45,8   51,5   46,2   - 5,3
Differenzen durch Rundung möglich

Zukunftsinvestitionen

Die tatsächlichen Investitionsausgaben belaufen sich für 2022 auf 46,2 Mrd. Euro. Sie waren belastet von krisenbedingten Liefer- und Leistungsengpässen und erreichen dennoch den historisch zweithöchsten Wert im Bundeshaushalt nach dem Jahr 2020 (50,3 Mrd. Euro). Auch der Ausschöpfungsgrad der Investitionen konnte gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 12,5 Prozentpunkte gesteigert und auf 89,7 % erhöht werden.

Stärkung von Ländern und Kommunen

Der Bund hat Länder und Kommunen im Jahr 2022 bei den multiplen Krisen massiv entlastet und unterstützt. Er hat weiterhin zu einem ganz erheblichen Teil die Gesamtlasten bei der Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise geschultert. Auch bei den vielfältigen Herausforderungen, die der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht hat, trägt der Bund nicht nur die originär in seine Zuständigkeit fallenden Lasten, sondern unterstützt Länder und Kommunen auch bei ihren Aufgaben. So z.B. im Zusammenhang mit der Aufnahme, Versorgung und Integration von aus der Ukraine Geflüchteten.

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