Niedersächsisches FG: Geschäftszahlen 2023 – Rückgang der Verfahrenseingänge und Abbau von Altverfahren
Niedersächsisches Finanzgericht, Newsletter 2/2024 vom 13. Februar 2024
Die Präsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichts hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2023 vorgelegt.
Wie in den Vorjahren ist die Anzahl der beim Finanzgericht eingegangenen Verfahren (Klagen, Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz, Kostensachen) erneut gesunken. Gegenüber 3.734 Neueingängen im Jahr 2022 (KIagen, Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren) sind im Jahr 2023 noch 3.130 neue Verfahren eingegangen.
Die Anzahl der Erledigungen ist gegenüber dem Vorjahr gesunken, liegt mit 3.476 Verfahren aber deutlich über den Neueingängen, so dass der Bestand an unerledigten Verfahren zum 31.12. von 2.709 anhängigen Verfahren Ende 2022 auf 2.275 Verfahren zum 31.12.2023 gesunken ist. "Positiv hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang der Abbau der Altverfahren durch die Richterinnen und Richter.", so Präsidentin Hager. Insgesamt waren zum 31.12.2023 noch 266 Verfahren anhängig, die älter als zwei Jahre waren (288 im Vorjahr).
Die durchschnittliche Verfahrensdauer ist in 2023 geringfügig auf 10,5 Monate gesunken (Vorjahr 10,8 Monate) wobei die durchschnittliche Verfahrensdauer der durch Urteil/Gerichtsbescheid erledigten Verfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben, bei 16,7 Monaten liegt. Im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes ist die Verfahrensdauer im Vergleich zum Vorjahr auf 3,8 Monate gesunken. In den durch Beschluss erledigten Fällen, die nicht zu einer Abweisung als unzulässig geführt haben, hat sich die Verfahrensdauer auf 5 Monate verringert (Vorjahr 6,1 Monate).
Die Geschäftszahlen für 2023 im Einzelnen ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle:
| 2021 | 2022 | 2023 | |
|---|---|---|---|
| Neuzugänge | |||
| a) Klagen | 3.306 | 3.298 | 2.725 |
| b) Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz | 451 | 360 | 320 |
| c) Kostensachen | 48 | 31 | 29 |
| d) sonstige selbständige Verfahren | 58 | 45 | 56 |
| Summe | 3.863 | 3.734 | 3.130 |
| Erledigungen | |||
| a) Klagen | 3.627 | 3.491 | 3.143 |
| b) Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz | 440 | 396 | 323 |
| c) sonstige selbständige Verfahren | 13 | 13 | 10 |
| Summe | 4.080 | 3.900 | 3.476 |
| Art der Erledigung (Klagen und vorläufiger Rechtsschutz) | |||
| a) Urteil, Gerichtsbescheid, Beschluss | 1.006 | 917 | 866 |
| b) Erledigung der Hauptsache | 1.392 | 1.271 | 1.179 |
| c) Rücknahme | 1.445 | 1.483 | 1.275 |
| d) andere Erledigungen | 224 | 299 | 156 |
| Summe | 4.067 | 3.922 | 3.476 |
| Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten) | |||
| a) der erledigten Klageverfahren | 10,7 | 10,8 | 10,5 |
| b) der durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Klageverfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben | 15,9 | 15,6 | 16,7 |
| Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten) | |||
| a) der erledigten Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz | 3,6 | 4,2 | 3,8 |
| b) der durch Beschluss über Aussetzung der Vollziehung erledigten Verfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben | 4,6 | 6,1 | 5,0 |
| Unerledigte Verfahren am 31.12. | |||
| a) Klagen | 2.760 | 2.604 | 2.186 |
| b) Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz | 146 | 102 | 89 |
| c) Kostensachen | - | - | - |
| d) sonstige selbständige Verfahren | 9 | 3 | - |
| Summe | 2.915 | 2.709 | 2.275 |
| Altersaufbau der am 31.12. unerledigten Klageverfahren | |||
| > 5 Jahre | 0 | 2 | 1 |
| > 4 bis 5 Jahre | 4 | 6 | 12 |
| > 3 bis 4 Jahre | 37 | 39 | 31 |
| > 2 bis 3 Jahre | 253 | 241 | 222 |
| > 1 bis 2 Jahre | 685 | 586 | 590 |
| < 1 Jahr | 1.781 | 1.730 | 1.330 |
| Summe | 2.760 | 2.604 | 2.186 |
| Personaleinsatz in Rechtssachen im Durchschnitt des abgelaufenen Jahres | 44,42 | 46,32 | 47,32 |
| Durchschnittliche Erledigung je richterlicher Arbeitskraft | 91,85 | 84,19 | 73,45 |
Quelle: finanzgericht.niedersachsen.de
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