Am 30.11.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf
FG Düsseldorf, Aktuelle Entscheidungen vom 30.11.2025
14 K 1541/24 E Einkommensteuer - Bescheide über die Einstufung in einen Pflegegrad sind als Grundlagenbescheide anzusehen und können daher auch nachträglich gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO zur Berücksichtigung von Pflegepauschbeträgen führen
14 K 500/25 E,G,U,AO Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer-Messbetrag sowie Zinsen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer - Zur Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen bei Erträgen aus Geldspielautomaten, hier insbesondere bei Missachtung der Aufbewahrungspflicht von sog. Langstreifen (Auslesestreifen mit Statistikteil) bei noch nicht mit sog. Fiskalspeichern ausgestatteten Geldspielgeräten
13 K 2122/24 E Einkommensteuer - Zur Frage, ob bei der Hinzurechnung von Kindergeld zur tariflichen Einkommensteuer die materiell-rechtliche Wirkung der in § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Ausschlussfrist auch dann zu berücksichtigen ist, wenn der nach § 31 Satz 5 EStG erforderliche Nachweis der Familienkasse nicht vorliegt
11 K 1987/25 GE Grunderwerbsteuer - Die auf zehn Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG n.F. ist nicht auf Erwerbsvorgänge vor dem 01.07.2021 anwendbar und zwar auch dann nicht, wenn die fünfjährige Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG a.F. bei Gesetzesänderung noch nicht abgelaufen war
7 K 356/20 F Feststellung gem. § 14 Abs. 5 KStG - Keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 5 Abs. 7 EStG, insbesondere kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot