Bayerns Steuerverwaltung startet Pilotprojekt zur Self-Sovereign-Identity in Kooperation mit der Sparkassen-Finanzgruppe

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Pressemitteilung Nr. 250 vom 30.11.2021

„Nicht nur die persönlichen Daten in unserer Brieftasche, sondern auch die in unserem digitalen Alltag wollen wir selbst verwalten, nutzen und dabei sicher sein, dass sie umfassend geschützt sind. Mit Hilfe der Self-Sovereign-Identity können Bürger selbst bestimmen, wem sie welche digitalen Daten offenbaren. In einem neuen Pilotprojekt untersucht die Bayerische Steuerverwaltung, wie Bürgerinnen und Bürger bestimmte Daten ihres Einkommensteuerbescheids für Kreditprüfungen digital an ihre Bank weiterleiten könnten. Die Self-Sovereign-Identity ist ein höchst innovatives Konzept, welches auch das Online-Angebot der Steuerverwaltung künftig ergänzen kann. Auch im Steuerbereich wollen wir so Chancen und Vorteile zukunftsweisender Technologien mitgestalten und nutzen“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Mit dem Projekt NESSI (Nachweisplattform ELSTER Self-Sovereign Identities) sollen bestimmte Anwendungsmöglichkeiten der Self-Sovereign-Identity (SSI) aus dem steuerlichen Umfeld konzeptionell umgesetzt und pilotiert werden. Das Projekt wird im Rahmen der bayerischen Blockchain-Strategie vom Staatsministerium für Digitales unterstützt. Die Bayerische Steuerverwaltung entwickelt und betreibt die elektronische Steuererklärung ELSTER, eines der bekanntesten und erfolgreichsten E-Government-Verfahren Deutschlands. Erfahrungen die im Rahmen von ELSTER gesammelt wurden, können nun auch bei der Entwicklung von NESSI hilfreich sein. Als wichtiger Kooperationspartner wurde stellvertretend für die Sparkassen-Finanzgruppe der Deutsche Sparkassen- und Giroverband e.V. (DSGV) gewonnen.

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach erklärt: „Wir bringen innovative Technologien zu den Menschen und machen den Nutzen für sie sichtbar. Denn wir brauchen eine Digitalisierung, die die Bevölkerung mitnimmt, ihr Leben erleichtert und der sie vertraut. Gerade die Steuerdaten der Bürgerinnen und Bürger sind hochsensibel und müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Um sie sicher in der digitalen Welt nutzbar zu machen, hat das Bayerische Digitalministerium mit dem Landesamt für Steuern das Projekt NESSI ins Leben gerufen. Mit der Sparkassen-Finanzgruppe haben wir nun einen starken Kooperationspartner an unserer Seite, der die praktische Anwendung breit in ganz Deutschland ausrollen kann.“

Dr. Joachim Schmalzl, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V.: „Wenn NESSI gut funktioniert, wird für Kundinnen und Kunden die Übermittlung wichtiger Daten sehr vereinfacht. Sie können ihrer Bank oder Sparkasse sensible Daten souverän, sicher und zuverlässig zur Verfügung stellen - zum Beispiel, wenn für einen Finanzierungsantrag Nachweise zum Einkommen gebraucht werden. Wir freuen uns, dafür mit den IT-Fachleuten in der Bayerischen Steuerverwaltung zusammenzuarbeiten und die Vorteile der Digitalisierung für unsere Kunden zu erschließen: Einfache und schnelle Abwicklung, gesicherte Informationen - und die Kundinnen und Kunden behalten die Hoheit über ihre Daten.“

Bei der Self-Sovereign-Identity hält eine Person bestimmte elektronische Informationen in einer sogenannten Wallet-App und kann diese selektiv und anlassbezogen definierten Partnern zur Verfügung stellen. Über die Blockchain-Technik kann die Gültigkeit der Informationen geprüft werden. In Kooperation mit der Sparkassen-Finanzgruppe wird nun im genannten Pilotprojekt ein möglicher praktischer Anwendungsfall genau untersucht. An dem Projekt sind daneben beteiligt: Fraunhofer FIT, mgm technology partners und die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Der Einsatz neuer Technologien ist für die Bayerische Steuerverwaltung von großer Bedeutung. Hierzu wurde 2019 das Bayerische Innovationsnetzwerk Steuer (BISt) gegründet, das auch für das Projekt NESSI verantwortlich ist. Mit dem BISt baut die Steuerverwaltung ihr Know-how im zukunftsträchtigen Digitalisierungs-Bereich weiter aus. Das BISt arbeitet dabei eng mit Wissenschaft und praxisnaher Forschung zusammen.

Quelle: FinMin Bayern